Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd L. • 10.05.2008
Antwort von Volker Wissing FDP • 14.05.2008 (...) aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. (...)
Frage von Thomas H. • 10.05.2008
Antwort ausstehend von Uda Heller CDU Frage von Andreas P. • 09.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.05.2008 (...) Ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich. (...)
Frage von Blandina G. • 09.05.2008
Antwort ausstehend von Anja Hajduk Bündnis 90/Die Grünen Frage von Friedhelm S. • 09.05.2008
Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU • 09.05.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Edwin F. • 09.05.2008
Antwort von Bernhard Kaster CDU • 13.05.2008 Anmerkung der Redaktion
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