Frage an Eduard Oswald von Georg B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Buchwieser,

für Ihr Schreiben vom 16. Juli 2008 danke ich Ihnen.

Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. Ein Beispiel: Als noch während der laufenden Gesetzesberatungen zur Abgeltungsteuer speziell für den Zeitraum bis zu deren Einführung vermehrt Zertifikate mit einer unbegrenzten Laufzeit auf den Markt gebracht wurden, um dadurch langfristig die Veräußerungsgewinnbesteuerung zu umgehen, hat der Finanzausschuss die Problematik aufgegriffen und eine Änderung in den Gesetzentwurf eingefügt, mit der diese Umgehung verhindert wurde. Faktisch unterliegen seither Zertifikate der Abgeltungsteuer, wenn sie nach dem 30. Juni 2009 mit Ertrag veräußert werden. Auf diese Weise ist die steuerliche Behandlung so genannter Ewigkeitszertifikate wieder derjenigen mit marktüblicher Ausstattung angepasst worden. Auch bei dem in der zweiten Jahreshälfte 2008 anstehenden Jahressteuergesetz 2009 wird die Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Abgeltungsteuer ein Thema sein. Die im Regierungsentwurf enthaltenen Änderungen des Investmentsteuergesetzes betreffen u.a. bisher nur teilweise besteuerte thesaurierte Gewinne. Um eine Direktanlage nicht zu benachteiligen, sollen auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten in die Besteuerung einbezogen und von der Abgeltungsteuer erfasst werden, so dass eine einheitliche Besteuerung unabhängig von der Kapitalanlageform umgesetzt werden kann. Weiter ist geplant, in Reaktion auf die Liechtenstein-Affäre die Verlustanrechnung bei Familienstiftungen in einem EU-Staat zu verändern. Ob und auf welche Weise die in der von Ihnen zitierten Presseberichterstattung angesprochene Vermeidung der Abgeltungsteuer über Versicherungsmäntel im Jahressteuergesetz 2009 angegangenen werden kann - immerhin sind offenbar 94 Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen - vermag ich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusagen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB