Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich bin für Solidarität nach innen, aber auch nach außen. Die reiche Bundesrepublik Deutschland gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Entwicklungshilfe. Dabei geht es nicht um den Transfer von Geld, sondern um sinnvolle Projekte. (...)
(...) Was die von Ihnen angeregte Absenkung der Kfz-Steuer für Diesel-PKWs anbelangt, so bin ich jedoch skeptisch, ob dies zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)
(...) Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten. (...)
(...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)