Frage an Wolfgang Heubisch von Erwin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Heubisch,
die FDP hat auf ihrem kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag in München das Einkommensteuerkonzept Ihres Kollegen Solms beschlossen, das mit Stufen von 15 bis 35% nach verschiedenen Modellrechnungen zu Mindereinnahmen des Staates in Höhe von 35 bis 60 Milliarden Euro führen würde. Eine Gegenfinanzierung schlägt die FDP nicht vor. Gleichzeitig wollen Sie die öffentliche Verschuldung zurückfahren.
Nun ist Ihre Partei außerdem der Meinung, dass bspw. Hartz IV oder die Einführung von Studiengebühren aus fiskalischen Gründen notwendig seien. Mit Studiengebühren nimmt die öffentliche Hand aber höchstens 2 Milliarden Euro jährlich ein, durch Hartz IV werden maximal 5 Milliarden Euro pro Jahr gespart. Die Rücknahme von Hartz IV und der Verzicht auf Studiengebühren sind Ihres Erachtens aus fiskalischen Gründen nicht möglich - bizarrerweise mit dem Zusatzargument der FDP, man wolle sich nicht "an zukünftigen Generationen versündigen", als ob Hartz IV und die Einführung von Studiengebühren nicht genau das wäre, eine Versündigung an den Lebenschancen junger Menschen.
Wenn die Staatskasse also nach Meinung der FDP niedrige Milliardenbeträge jährlich zugunsten finanziell Schwächerer nicht hergibt (dieser Meinung kann man zumindest sein), im Gegenzug aber ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag für Steuersenkungen ohne jede Gegenfinanzierung für die öffentliche Hand angeblich problemlos zu schultern ist, kann man dann eigentlich davon ausgehen, dass die FDP hier blanken Populismus betreibt?
"Populismus" ist im Übrigen einer Ihrer Vorwurf an die Linkspartei. Allerdings bietet diese Partei immerhin nachprüfbare Vorschläge für Steuermehreinnahmen im Umfang von 50 bis 80 Milliarden Euro (Vermögensteuer, höhere Unternehmensbesteuerung usw.), mit denen deren "Wohltaten" bezahlt werden sollen. Muss man also konstatieren, dass bei der FDP die noch viel größeren Populisten sitzen?
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Huber (nicht verwandt, nicht verschwägert)
Sehr geehrter Herr Huber,
der Stufenplan der FDP bringt etwa € 33 Mrd Entlastung für die Bürger. Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau, Einsparungen (trotz € 1,5 Billionen Schulden) im Bundeshaushalt, durch effizientere Haushaltsführung und z.B. durch Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges. Ein wichtiger Punkt ist vor allem auch die Aktivierung der Konjunktur durch mehr Netto vom Brutto (www.buendnisfuermehrnetto.de). Bei der FDP fällt keiner durch den sozialen Rost, der auch arbeitsbereit ist. Aber wir müssen mehr denn je schauen, wie wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ohne die Jugend in der Zukunft noch mehr zu belasten. Gleichzeitig schlagen wir die Einführung eines Bürgergeldes vor, das sämtliche Sozialleistungen zusammenfasst, so dass jeder „Grundsicherungsempfänger“ nach dem Grad seiner Bedürftigkeit unterstützt wird. Gleichzeitig kann er in hinzuverdienen, ohne dass gleich die gesamte Unterstützung entfällt, es erfolgt ein gleitender Übergang, der den Anreiz wieder Arbeit zu suchen und aufzunehmen, erheblich erhöht. Die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden. Das Exempel hat Nordrhein-Westfalen statuiert. Die Reform wurde ohne Studentenproteste durchgeführt und ist voll anerkannt. Die Qualität der Lehre steigt, das weiß ich z.B. auch von der medizinischen Ausbildung an der Münchner Uni. Die Studenten erkennen den Mehrwert. Wichtig ist aber, dass es ein weit gefächertes Unterstützungssystem für die Studenten gibt, so dass keiner finanziell überfordert wird. Das ist möglich! Im Gegenteil: Wir müssen unsere jungen Leute „on top“ ausbilden, um den Herausforderungen in einer globalisierten Welt begegnen zu können und da brauchen wir eine Top-Lehre an den Hochschulen.
Mit Populismus hat die FDP-Einstellung nichts zu tun – allerdings mit politischem Realismus und der fehlt „Der Linken“ völlig. Eine hohe steuerliche Belastung von Unternehmenseinkommen, hohen Vermögen und Börsenumsätzen und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 % führt direkt zu einem Abschmelzen der Investitionen in Deutschland, stattdessen Investitionen der Firmen im Ausland (Österreich wartet schon) und die Arbeitsplätze folgen dem Geld. Auf die Gefahren Wachstum und Konjunktur weise ich zudem hin.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heubisch
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