Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Streichung der ersten 20 km in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz kann nicht verfassungsgemäß sein. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung (Az.VI B 42/07) vom 6.September 2007 verfassungsrechtliche Bedenken an der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale veröffentlicht. (...)

(...) Ich hoffe jedoch sehr, dass wir vor allem den Bundesfinanzminister überzeugen können, dass die Pendlerpauschale notwendig und vernünftig ist. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich gegen erhebliche Widerstände in diesem Sinne geäußert. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits ebenfalls in separater Email mitgeteilt habe, wurde mir ebenso wie allen anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen ein Parkticket für den Frankfurter Flughafen zugesandt. Dieses Ticket habe ich niemals privat genutzt und zurückgeschickt. (...)

(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)

(...) auch Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, Beamte. Darüber hinaus wollen wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, so dass man auch von einem hohen Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Um das Ganze bezahlbar zu machen, soll der Rentenanstieg für die Beiträge von höheren Einkommen abgeflacht werden. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in Ihren Ermittlungen gegen VEW/RWE festgestellt, dass die Zahlungen an mich korrekt erfolgt sind und nicht unangemessen waren. Dies wurde auch durch die Medien veröffentlicht aber leider nicht in dem Maße wie die zuvor erhobenen Vorwürfe gegen mich. (...)