Frage an Reiner Erben von Jana M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Erben,
in den letzten Monaten war die bayerische Landesbank immer wieder in der Presse. Wie konnte es geschehen, dass die Landesbank solche hohen Verluste hinnehmen musste und warum hat der Aufsichtsrat bei den entstanden Problemen nicht früher reagiert? Ich dachte immer, dass die bayerische Landesbank für das Bundesland Bayern und deren Förderung zuständig ist, wie kann es dann sein, dass auf dem amerikanischen Immobilienmarkt Milliardenverluste gemacht werden, während die regionale Wirtschaft dingend Investitionen für heimische Technologien bräuchte, deren Kredite sie sich anderweitig besorgen muss.
Ich hoffe, dass Sie mir Auskunft auf diese speziellere Frage geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Michalkowski
Sehr geehrte Frau Michalkowski,
Vielen Dank für Ihre Frage, die zwar sehr speziell ist aber leider sehr wichtig. Denn Sie haben Recht, es ist völlig unverantwortlich, dass sich die Landesbank an unsicheren Fondsgeschäften beteiligt hat und jetzt vor einem Milliardenverlust steht, der zu 50% durch die Sparkassen in Bayern ausgeglichen werden müssen. Ich war als Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Augsburg auch mit dieser Krise der Landesbank befaßt und es ist völlig klar, dass sich die Sparkassen an einer Eigenkapitalerhöhung der Landesbank beteiligen müssen.
Die Kapitalerhöhungen, die die Sparkassen mitfinanzieren müssen, senken letztlich deren Gewinn und damit den Ertrag für die jeweilige Stadt oder den Landkreis, die Träger der Sparkassen sind. Eine Schwächung der Eigenkapitalsituation der Sparkassen durch die notwendigen Kapitalerhöhungen verringert die Möglichkeiten der Sparkassen, Kredite – vor allem für den Mittelstand – ausreichen zu können.
Zudem werden die Eigenkapitalerhöhungen des Freistaats aus Haushaltsmitteln bezahlt, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Behauptung der Staatsregierung, es gebe keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler, ist falsch.
Im Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschusses über die BayernLandesbank steht zur Verantwortung der Politik:
"Staatsminister Huber, Ministerpräsident Beckstein und die anderen Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB haben bei der Führung der Bank und bei der Ausübung der Kontrolle versagt und sie haben Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß und die Dynamik der Krise bewusst getäuscht.
Das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht des Parlaments, das gegenüber Geschäft- und Betriebsgeheimnissen der BayernLB als höherrangig zu gewichten ist, wurde von Finanzminister Huber über Monate hinweg verletzt und bewusst missachtet.
Der eingetretene materielle wie immaterielle Schaden für den Freistaat und die Steuerzahler ist enorm und abschließend noch nicht absehbar. In der Konsequenz bleibt es bei der Rücktrittsforderung gegenüber dem verantwortlichen Finanzminister Huber. Aus Sicht der Opposition ist es unausweichlich, dass er mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernimmt und wenn er diesen Schritt nicht selbst geht, er von Ministerpräsident Beckstein entlassen wird."
Um weiteren Schaden von Freistaat und Steuerzahlern abzuwenden und um das Vertrauen in die Landesbank wieder herzustellen, ist eine strategische Neuausrichtung der Bank zum Wohle der bayerischen Wirtschaft, eine Neuordnung der Kontrolle, mehr Kompetenz und Sachverstand durch eine Neubesetzung des Verwaltungsrats und die Einbeziehung der Opposition in die Entscheidungsgremien erforderlich.
Und damit diese Neuausrichtung der Landesbank zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch gelingt, muss die verantwortliche Regierung abgewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben
Weitere Fragen an Reiner Erben
(...) Zu Ihren Fragen: Der Fluglärm in Augsburg hängt nicht nur mit dem Augsburger Flughafen zusammen, sondern auch mit dem Militärflughafen in Lagerlechfeld. Die Geschichte des Flughafens Augsburg ist Ihnen ja sicher bekannt. (...)
(...) Für die Arbeit im Parlament ist es sicher wichtig, berufliche Qualifikationen und Erfahrung mitzubringen. Leider gibt es aus meiner Sicht zu wenig QuereinsteigerInnen, die nicht nur fachpolitische Erfahrung sondern auch Berufserfahrung haben. Das liegt zum einen am leider schlechten Ruf von Politik und zum anderen an der sog. (...)
(...) Unsere Fraktion hat im Stadtrat bei der Abstimmung über eine Bewerbung der Stadt Augsburg zur Austragung der Frauenfußball WM 2011 unterschiedlich abgestimmt, weil das Thema vor allem im Hinblick auf die Kosten und den Nutzen unterschiedlich beurteilt werden kann. Die Austragung der Frauenfußball WM zu unterstützen ist ein politisches Signal für den Frauenfußball, denn wieviele Millionen fließen in den Männerfußball (in Augsburg fördert die Stadt den Bau des FCA-Stadions mit mehr als 14 Mio) ohne dass es da große Aufregung gibt. (...)
(...) Unser Ziel ist es, in Deutschland bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40% zu reduzieren umd den Klimawandel und die Erderwärmung zumindest abzubremsen. In Bayern ist ein so ehrgeiziges Ziel nicht mehr erreichbar. (...)