Frage an Hellmut Königshaus von Yves G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Königshaus
Könnten Sie mir bitte erklären warum die FDP sich momentan in der IKB Affaire keinen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt im Gegensatz zu den Grünen und Linken?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Yves Gruber.
Sehr geehrter Herr Gruber,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. Die Antwort auf diese Frage bleibt die Bundesregierung weiter schuldig.
Klar ist schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten wird. Der nunmehr erzielte Verkaufserlös liegt deutlich unter dem von Finanzminister Steinbrück angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro. Damit klafft erneut eine Lücke im Rahmen des 3. Rettungspaketes, das der Finanzminister im Februar 2008 der KfW fest zugesagt hatte.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiter für umfassende Aufklärung einsetzen und wir schließen auch nicht aus, dass wir dazu einen Untersuchungsausschuss gebraucht werden kann. Auf der bevorstehenden Klausurtagung der Fraktion werden wir die unterschiedlichen Möglichkeiten diskutieren.
Mit freundlichem Gruß
Hellmut Königshaus
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