Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Michael Bischoff
SPD
• 07.09.2008

(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)

Portrait von Walter Zägelein
Antwort von Walter Zägelein
FREIE WÄHLER
• 01.09.2008

(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.08.2008

(...) die gigantische Staatsverschuldung kann man langfristig nur durch eine geordnete Haushaltsführung in den Griff bekommen. Überdies müssen Sie den Schulden das beträchtliche Vermögen des Staates gegenüberstellen. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort von Thomas Hummel
BAYERNPARTEI
• 29.08.2008

(...) Das Ehegattensplitting sorgt dafür, daß es steuerlich keinen Unterschied ergibt, ob in einer Familie nun beide Gatten jeweils 2000 Euro verdienen oder einer von beiden 4000 Euro. Aufgrund des höheren prozentualen Steuersatzes auf höhere Einkommen (Progression) würden ansonsten im ersten Fall ca. (...)

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