Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 29.08.2008
Antwort von Michael Bischoff SPD • 07.09.2008 (...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)
Frage von Wolfgang M. • 29.08.2008
Antwort von Walter Zägelein FREIE WÄHLER • 01.09.2008 (...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)
Frage von Karl-Heinz P. • 29.08.2008
Antwort von Stephan Reichl FDP • 29.08.2008 (...) Das strikte Rauchverbot diskriminiert die Raucher, belastet die Wirte und ist ein weiterer Baustein des "Verbotsstaats Bayern". (...)
Frage von Günther F. • 29.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.08.2008 (...) die gigantische Staatsverschuldung kann man langfristig nur durch eine geordnete Haushaltsführung in den Griff bekommen. Überdies müssen Sie den Schulden das beträchtliche Vermögen des Staates gegenüberstellen. (...)
Frage von Sabine Z. • 28.08.2008
Antwort von Franziska Spannagl ÖDP • 05.09.2008 (...) die ödp setzt sich in besonderem Maße für die Förderung und den Schutz der Familie ein. Da eine Eheschließung heute auch eine Menge an Verantwortung mit sich bringt, will die ödp die Ehe, wo es geht, unterstützen und ist deshalb für das Ehegattensplitting. (...)
Frage von Sabine Z. • 28.08.2008
Antwort von Thomas Hummel BAYERNPARTEI • 29.08.2008 (...) Das Ehegattensplitting sorgt dafür, daß es steuerlich keinen Unterschied ergibt, ob in einer Familie nun beide Gatten jeweils 2000 Euro verdienen oder einer von beiden 4000 Euro. Aufgrund des höheren prozentualen Steuersatzes auf höhere Einkommen (Progression) würden ansonsten im ersten Fall ca. (...)