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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Burkhard B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Burkhard B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr MDB Wiefelspütz,

ursprünglich wollte ich Herrn G. Westerwelle anschreiben, doch dann fiel mir auf, es könnte auch recht interessant sein den Innenrechtsexperten der SPD zu hören.

Es geht um die Kosten der Staatshilfen. Die müssen bezahlt werden, keine Frage.

Wie wird das bezahlt?

Konkret: Denkt die Regierung über eine weitere Verbrauchssteueranhebung nach? Vorzugsweise die Mehrwertsteuer. Das erwartet man wohl von einer SPD/CDU Regierung im allgemeinen.
Herr Westerwelle wäre sofort dagegen gewesen, das unterstelle ich ihm mal, doch bei den beiden Parteien, die seit Jahrzehnten den Bürger wachsend mehr belastet haben, ja ich denke, die werden das tun!

Oder sehen Sie das ggf. anders?

Bedenkliche Grüße, Burkhard Büteröw

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Büterow,

ich kenne keine Pläne über Steuererhöhungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB