(...) Wir stützen den gesamten deutschen Bankensektor – nicht aus Sympathie zu den Banken, sondern um größeren Schaden von allen Bürgern und unserer gesamten Wirtschaft abzuhalten! Damit kann diese Rettungsaktion nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Ausgaben in anderen Bereichen zu erhöhen. (...)
(...) Am 9. Oktober 2008 wurde die massiv angeschlagene Kaupthing verstaatlicht. Zuvor hatte die isländische Regierung bereits die Kontrolle über die Institute Landsbanki und Glitnir übernommen. (...)
(...) Zum einen bereitet die Bundesregierung kein Geschenk für die Banken vor, sondern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um langfristig eine neue Finanzmarktverfassung zu schaffen. Ein Teil davon ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein nächster wird umfassende Änderungen nationaler und internationaler Regelungen beinhalten, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt werden. (...)
(...) Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. Auch besteht durch diese Krise zum ersten Mal seit langem wieder die Chance eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemessene Renditen und über nachhaltige Unternehmensziele zu führen. (...)
(...) Es ist nicht seriös, diese Diskussion mit Mindestlöhnen, Hartz-4-Sätzen zu vergleichen oder gar in aufzurechnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Finanzmarktpaket den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt und Schlimmeres verhindert. Diese Summe wird natürlich nicht als Barsumme zur Verfügung gestellt, sondern der Bund und die Länder fungieren zeitlich befristet quasi als Versicherungen für Banken, die diese Garantie gegen Gebühren und strenge Auflagen, z.B. bei Managergehältern, in Anspruch nehmen können. (...)
