Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir fordern die Bayern-Million für die bayerischen Tierheime. Dieser Grundstock soll jedes Jahr um weitere 200 000 Euro aufgefüllt werden. (...)

(...) Wenn der Freistaat Beamte ausbildet, die er nur im eigenen Hoheitsgebiet einsetzen kann, und diese Menschen dann nicht angemessen beschäftigt, ist dies eine Mißachtung der Betroffenen und Verschleuderung von Steuergeldern, die für die Ausbildung notwendig waren. Der Bedarf an Gerichtsvollziehern ist meines Erachtens gut planbar, voll ausgebildete Menschen über sechs Jahre in der Warteschleife zu "parken" ist durch nichts zu rechtfertigen. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren wurden nicht nur von mehreren Landesbanken vorgenommen, sondern vor allem von vielen privaten Banken weltweit betrieben. Die BayernLB steht mit diesen Banken im Wettbewerb und muss sich im Kunden- und Kapitalmarktgeschäft behaupten. (...)

(...) Nun, ihren Unmut an der Regelung, nach der Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz nur noch vom einundzwanzigsten Kilometer an steuerlich berücksichtigt werden können, kann ich nachvollziehen. In der Tat haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie Ministerpräsident Roland Koch vor einigen Tagen gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dies ist allerdings nur einer der Beiträge in der kontrovers geführten Debatte um die Pendlerpauschale. (...)

(...) Das Frühjahrsgutachten der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist. Auch andere wissenschaftliche Studien fordern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Wir nehmen das ernst, deshalb kämpfen wir für unser Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". (...)