Frage an Horst Seehofer von Oliver S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Seehofer,
letzte Woche wurde die isländische Bank Kaupthing verstaatlicht. Über 30.000 Deutsche Anleger (auch aus Bayern), die ihr Erspartes in konservativen Tages- und Festgeldkonten der Kaupthing eingezahlt hatten, bangen nun verzweifelt um ihr Geld. Altersersparnisse sind ebenso betroffen wie die Rücklagen für Kinder oder Investitionen. Die Verzweiflung ist groß!
Die deutschen Anleger sind derzeit ratlos und wissen nicht, an wen sie sich zu wenden haben und werden nur von A nach B verwiesen.
In Schweden, der Schweiz, England und den Niederlanden wurden bereits Lösungen von den jeweilgen Staatsregierungen erarbeitet, die zur Folge haben, dass die Anleger der isländischen Banken aus den o.g. Ländern ihr Geld erstattet bekommen. Die Niederlande und Schweden vergeben dazu z.B. zweckgebundene Kredite an Island.
Einzig die Anleger in Deutschland erfahren bislang keine Unterstützung durch ihre Regierung.
Was gedenken Sie zu tun, um uns Kaupthing-Geschädigten zu helfen? Werden Sie Lösungen wie in den Niederlanden und Schweden entworfen auch in Deutschland fordern und unterstützen? Helfen Sie uns Kaupthing-Anlegern in Verhandlungen mit dem isländischen Staat Klarheit zu schaffen und die Situation zu lösen?
Ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung ist notwendig und würde das Vertrauen in die Finanzwelt ebenso herstellen, wie es die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates beweisen würde. Die "Garantie" für private Anlagen, welche Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Steinbrück vor wenigen Tagen ausgesprochen haben, darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung als Minister und designierter Ministerpräsident.
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)