Frage an Nina Hauer von Steffen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
Der gesamte Bundeshaushalt 2008 beträgt 283,2 MRD Euro. Durch die Bankenkriese bedingt sollen jetzt 400Millarden Euro in das Banksystem hineingepumpt werden.
Werden Sie dieser Finanzspritze für das Bankensystem zustimmen?
Meine Überlegungen sind jetzt die folgenden:
Wenn wir den unproduktiven Bankern jetzt das Geld hinterherschmeissen, weshalb geben wir das Geld nicht auch
- Studenten (zinslose Bildungkredite, die bei Mißerfolg im späteren Beruf erlassen werden)
- Hausbauern (zinsolse Kredite, falls der Kreditnehmer in wirtschaftliche Probleme gerät wird die Schuld erlassen
Gegenüber dem Milliardenprogramm, das jetzt geplant ist würde:
* Der Ausbildungsstand der Bevölkerung verbessert (Studentenkredit)
* Die Binnenkonjunktur angekurbelt (zinsloser Hauskredit, die Handwerker würden das Geld letztendlich bekommen)
Wer profitiert eigentlich vom jetzig geplanten Packet?
Weshalb läßt die Bundesregierung die betroffenen Banken nicht einfach Pleite gehen und läßt die Inhaber (Aktionäre dere Banken) für die Fehlentscheidungen der Investmentbanker bluten?
Sehr geehrter Herr Schwientek,
mir ist wichtig, dass das Krisenmanagement zu einem guten Ende geführt wird. Hierfür halte ich den am 17. Oktober 2008 im Bundestag beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsfonds für notwendig.
Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich das gesamte Volumen des Rettungspakets durch betroffene Banken in Anspruch genommen wird. Außerdem wird noch lange unklar bleiben, wie viel diese Rettungsaktion Bund und Länder tatsächlich kosten wird. Wir haben die Nutzung des Rettungspakets durch Banken an einige Bedingungen geknüpft, wie Beteiligung des Staates durch Vorzugsaktien, Entgelte für Garantien, Dividendenverzicht und Reduzierung der Managergehälter. Daher ist es denkbar, dass der Fonds im Laufe der Zeit Einnahmen verzeichnen kann, die seine Ausgaben fast oder sogar vollständig ausgleichen.
Wir stützen den gesamten deutschen Bankensektor – nicht aus Sympathie zu den Banken, sondern um größeren Schaden von allen Bürgern und unserer gesamten Wirtschaft abzuhalten! Damit kann diese Rettungsaktion nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Ausgaben in anderen Bereichen zu erhöhen. Wir sollten unser mittelfristiges Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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