Frage an Michael Hartmann von Matthias von K. bezüglich Finanzen
In Zeiten der Finanzkrise ist es offenbar leicht Kredite und Gelder in unvorstellbaren Milliardenhöhen an private Unternehmen, insbesondere Banken zu verteilen, ohne deren Nutzen für das Volk als Ganzes zu bewerten, sondern vielmehr um die großen Guthaben großer Kapitalbesitzer zu schützen und wohl auch um die Abwanderung deren großer Geldmengen zu vermeiden. Dieses nachsichtige und nachgiebige Vorgehen empfinde ich als ungerecht, wenn ich z. B. die unnachgiebige Vorgehensweise hinsichtlich ALG2 Empfängern betrachte, von denen mehr Eigenverantwortung etc. verlangt wird, was bei den Betroffenen bis zur nahezu völligen Aufgabe von Privatbesitz führen kann.
Angesichts dessen wäre es ja wohl im Sinne der Eigenverantwortung auch zumutbar gewesen, dass Geldanleger, welche ihr Geld bei Privatbanken angelegt haben, auch ihr Kapital bis auf das durch Einlagensicherungsfond gesicherte Geld verlieren würden, falls die Bank pleite geht. Im Grunde ist hier der Wohlhabende bevorteilt worden zu Lasten des Steuerzahlers und auch des "Ein-Euro-jobbers", der sich nicht vor Arbeitslosigkeit schützen konnte, und der offenbar auch keine Lobby hat.
Wieso wird bei einer wirtschaftlichen Krise plötzlich die Funtion des Marktes in Frage gestellt, sonst aber nicht?
Dies ist schwerlich anders zu sehen, als eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Insofern zeigt sich, dass die Strukturen der Großfinanz und Großindustrie bei uns stets Vorrang haben. So kann sich also auch gar nichts neues Gutes außerhalb derer entwickeln, da es von den beharrenden Kräften in Politik und "Wirtschaft" sowie den einseitig auf deren Schutz ausgelegten "Sicherheitsstrukturen" sofort eingedämmt wird.
Wo bleibt da die Freiheit all der Bürger, die hier plötzlich durch Verbürgung von Riesensummen (sprich Staatsgarantien von Herrn Steinbrück) in Haft genommen werden, für die Verluste jener, welche vom arbeitenden Bürger immer "Eigenverantwortung" fordern ?
Wie treten Sie im Parlament dafür ein?
Sehr geehrter Herr von Küster,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Der weltweite Kollaps der Finanzmärkte hat nun auch mit voller Wucht Deutschland erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in dieser Woche im Eilverfahren beschließen werden, ist notwendig. Wenn wir jetzt nicht handeln würden, hätte dies dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Ob angesichts des drohenden Wirtschaftsabschwungs weitere konjunkturelle Maßnahmen nötig sind, lässt sich heute noch nicht sagen, sie können aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Um es klar zu sagen: Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen - im Gegenteil. Ziel ist es vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen - den Handwerkern, den Selbständigen, den Mittelständlern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind und so die Wirtschaft weiter laufen kann.
Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. Auch besteht durch diese Krise zum ersten Mal seit langem wieder die Chance eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemessene Renditen und über nachhaltige Unternehmensziele zu führen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine ganz persönliche Anmerkung: Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden sollen, gleichzeitig aber auch ein gravierender Widerspruch der öffentlichen Meinung zwischen den Forderungen, was der Staat regeln soll, darf, muss - oder eben nicht - besteht. Vielleicht liegt in dieser Krise auch die Chance, dass sich das oft negative (weil auch bequeme) Bild von der Politik im Verhältnis zu der angeblich so allmächtigen Wirtschaft ändert. Ich würde es mir, im Sinne einer gesunden und funktionierenden Demokratie, für die Zukunft sehr wünschen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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