(...) Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. (...)
(...) Der Freistaat Bayern verfügt aktuell über Steuermehreinnahmen, wodurch sich viel investieren lässt. Doch anstatt diese sinnvoll zu verwenden, möchte die CSU liebe Steuergeschenke vert. Meiner Ansicht nach, wäre es das Beste diese Gelder z.B. in die Sanierung von Gebäude des Freistaates und seiner Kommunen zu investieren. (...)
(...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden. (...) Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. (...)
(...) Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kreft,