Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen deshalb zu, dass wir diese Partnerschaften nicht nur an humanitären, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Kriterien ausrichten dürfen. Wir müssen immer auch politische Kriterien - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Qualität und Legitimität des staatlichen Herrschaftsanspruchs, Reichweite und Effizienz der Verwaltung - als Maßstab anlegen. Aus Ihrer langjährigen Erfahrung ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir die unterschiedlichen Facetten "Guten Regierens" im Koalitionsvertrag zu einem zentralen Kriterium bei der Konzeptionierung und Umsetzung der Entwicklungspolitik gemacht haben. (...)

(...) Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. (...)

(...) Und ich gebe Ihnen absolut Recht, dass in Bildung viel stärker investiert werden muss als in den letzten Jahren, denn Bildung ist nun mal der wichtigste Rohstoff und damit Standortvorteil unseres Landes. Wie verlogen hört es sich doch an, wenn man sich einerseits über den Mangel an Ingenieuren beklagt, andererseits Studiengebühren einführt, sodass sich noch weniger Menschen als bisher das Studium leisten können? (...)

(...) In den vergangenen Jahren ist allerdings die Einkommensteuerbelastung allein dadurch angestiegen, dass die Einkommen durch Anpassung an die Preisentwicklung zugenommen haben (sog. kalte Progression). Im Ergebnis kommt es also zu einem höheren Einkommensteuertarif, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung der Inflation nicht verändert hat. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.