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Guido Westerwelle
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Frage von Irmgard R. •

Frage an Guido Westerwelle von Irmgard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr FDP-Parteivorsitzender,

ich bin immer wieder entzückt, was die FDP uns so als "Freiheit" verkaufen will. Die Freiheit den Lohn selbst auszuhandeln in Form von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit und Schattenwarbeitslosigkeit. Bei offenen Arbeitsmärkten.

Der Hammer aber ist, dass Sie bereits in den 90er in Ihrem Programm mehr "Freiheiten für die Banken" forderten. Können Sie uns erklären, was Sie damit meinten?

Oder kann es nicht so sein, dass Ihre Politik von Rot-Grün kopiert wurde, von Schwarz-Rot fortgeführt wurde und in Wirklichkeit gnadenlos gescheitert ist!??? Was meinen Sie dazu?

Zum anderen habe ich gelesen, dass Sie Herrn Merz gelobt haben, der 135 Euro ALG als "genug" bezeichnet hat. Stimmt diese Meldung? Und wohin wollen Sie in Sachen ALG II? Sagen Sie das vor der Wahl oder kommt nach der Wahl die böse Überraschung?
Wie sie sehen, sagt der aktuelle OECD-Bericht, dass in Deutschland die Klufft zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Fällt Ihnen dazu nichts anderes ein, wie abermals Steuersenkungen zu fordern?

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Resch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Resch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Oktober 2008 und Ihre Fragen.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden.

Mit unserer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik habe ich mich auch in meiner Rede auf dem FDP-Bundesparteitag in München auseinandergesetzt. Ich sende Ihnen den Link zu dieser Rede mit meiner Antwort und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Rede auf dem Münchner Bundesparteitag der Freien Demokraten:
http://59.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-204/_lkm-107/i.html