Frage an Guido Westerwelle von Hans-Joachim D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

BMF Steinbrück hat gefordert, die Schweiz in einer Schwarzen Liste aufzunehmen.

So berechtigt das Anliegen auch sein mag,
„Der im Glaskasten Sitzende sollte nicht mit Steinen um sich werfen“.

Die uneingeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsbürger ist gesetzlich nicht geregelt! Liegt die tatsächliche Verantwortung beim deutschen Gesetzgeber? Warum sollten ausländische Steueroasen prüfen, ob Staatsbürger eines anderen Landes dort steuerpflichtig sind?

Folgende, an die Bundesregierung zu richtende Frage wird für angebracht gehalten:

Warum ist nicht jeder deutsche Staatsbürger – unabhängig von seinem (auch ausländischem) Aufenthalts- und Wohnort - grundsätzlich und uneingeschränkt - zur Einkommensteuer in Deutschland verpflichtet?

Wer keine Steuererklärung vor deutschen Finanzbehörden abgibt, hat keinen Anspruch auf Dienstleistungen deutscher (in- und ausländischer) Behörden.
Die Verlängerung eines deutschen Ausweises/Passes könnte von der Steuererklärung vor deutscher Finanzverwaltung abhängig gemacht werden.
Im Ausland entrichtete Steuern könnten bei der Steuerberechnung Berücksichtigung finden , wenn diese Steuern in Deutschland steuerpflichtig wären (Doppelbesteuerung).

In den ausländischen Steueroasen ansässige Deutsche könnten so angeregt werden, ihren Pflichten als deutsche Staatsbürger nachzukommen; BMF hätte für die bisher entgangenen Steuereinkünfte gute Verwendungsmöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
J. Deutsch