Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Hildegard C. bezüglich Finanzen
Warum entschädigt unsere Regierung zwar 33 Privatbanken und verspricht, kein Deutscher Bürger müsste um sein Erspartes bangen, lässt aber die kleinen Sparer der Kaupthing-Bank so allein? Andere Länder kämpfen wenigstens für ihre Bürger. Wie soll ein Normalbürger, der nur seine Altersversorgung parken will, Experte im Bankwesen sein? Er verlässt sich auf Einlagensicherungsfond und auf seinen Staat, der eine Niederlassung in Deutschland (+Handelsregistereintrag) zulässt. Als Kleinrentner wird man fast wahnsinnig vor Angst, seine Ersparnisse zu verlieren. Wir sind doch auch Bürger und Wähler! Welcher Politiker setzt sich denn für uns ein?
Über eine Antwort würde ich mich freuen. Danke!
Hildegard Czizegg
Sehr geehrte Frau Czizegg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.10.2008, in der Sie die Politik um Hilfe für die in Zusammenhang mit der Kaupthing-Bank geschädigten Anleger bitten.
Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Anlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird.
Bei inländischen Kreditinstituten sind die Einlagen von Bankkunden durch die gesetzliche Einlagensicherung bis zu einer Höhe von 90 Prozent, maximal 20.000 Euro, geschützt. Zusätzlich gibt es für darüber hinausgehende Anlagesummen den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken und den Garantiefonds der Volks- und Raiffeisenbanken. Die Sparkassen und öffentlichen Banken verfügen über ein mehrstufiges Sicherungsmodell und einen Haftungsverbund.
Auch im Ausland gibt es teilweise entsprechende Sicherungssysteme. Über die Ausgestaltung und Leistungsfähigkeit dieser Sicherungssysteme müssen sich die Anleger vor ihrer Geldanlage informieren. In Island schützt der isländische Sicherungsfonds Einlagen bis zu einer Höhe von 20.887 Euro. Grundsätzlich ist dieser isländische Sicherungsfonds für die Entschädigung der Kunden der Kaupthing-Bank zuständig.
Trotzdem hat der Bund mit seinen internationalen Partnern nach einer Lösung gesucht, damit Island wieder zahlungsfähig wird. Erfolgreiches Ergebnis war das am 19. November 2008 für Island vereinbarte IWF-Programm. Island hat sich im Gegenzug verpflichtet, isländische und nicht-isländische Kunden bei der Einlagenentschädigung gleich zu behandeln.
Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die deutschen Kunden werden ihre Einlagen vollständig zurückerhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,