Frage an Sigmar Gabriel von Dieter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in den Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung in diesen Tagen ihr (Artikel-)Gesetz einbringen, das aus dem "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" hervorgeht, das BMF und BMAS im Juni 2008 der Öffentlichkeit vorstellten. Dieses Programm wurde abgeleitet aus dem interministeriell erarbeiteten "Sozialkartenbericht", der bereits im April 2008 von BMF und BMAS vorgelegt wurde. Der zuznächst vorgesehene Referentenentwurf für dieses Gesetz enthielt einen ausweis- und melderechtlichen BMAS-Teil und eine BMF-Komponente, die u.a. eine Registrierkassenpflicht sowie die Einführung einer Smart-Card zur Personalidentifikation vorsah, um Missstände auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich bekämpfen zu können. In den Anhörungen setzten offensichtlich Lobbyisten durch, dass gerade der extrem wichtige gesamte BMF-Teil dieses Artikelgesetzes amputiert, also ersatzlos gestrichen wurde.

Sie wissen noch aus Ihrer Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, dass es Gewerbe gibt, in denen etwa 50 % aller Umsätze nicht für die Steuer erklärt werden. Damit einher geht immer Schwarzarbeit mit Lohn- und Preisdumping, also ruinöse Wettbewerbsverzerrungen für ehrlich arbeitende Mitbewerber. Denn Schwarzarbeiter zahlen keine (Lohn-)Steuern und verweigern Sozialabgaben. Ja, sie kassieren oft unberechtigt diverse soziale Transferleistungen, die von anderen erbracht werden müssen.

Seit Mai 2000 sind diese Missstände in einem Gewerbe amtlich festgestellt, Ihnen bekannt und in der nds. LT-Drs. 15/3761 nachzulesen. Leider ist der BMF kein MdB, somit hier nicht für mich erreichbar. Aber da Sie diese Vorgänge aus Ihrer Amtszeit in Niedersachsen persönlich kennen, frage ich Sie, was wird in dieser 16. Legislatur getan und da wären Sie auch als MdB gefordert, um diese extrem wichtige BMF-Komponente dieses ursprünglichen Referentenentwurfes noch in dieses Artikelgesetz zu integrieren, bzw. sie als Einzelgesetz sofort zu realisieren.

MfG, D. Schmidt