Frage an Gregor Gysi von Josef K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ich als deutscher Staatsbürger, Wähler und Steuerzahler UND betroffener Kaupthing-Anleger auf einem (konservativen) Tagesgeldkonto, wünsche mir wie viele andere auch zunächst einmal mehr Informationen über die aktuelle Lage.
Meine Geld-Anlage hatte keinen langfristigen Horizont, war nicht spekulativ und diente dem "Parken" von Geldern, die nun für die Renovierung meiner selbst genutzen Immobilie benötigt werden.
Wir Sparer erhalten ein Generalversprechen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers, wiegen unsere Einlagen in Sicherheit und ziehen diese nicht ab (genau dies sollte ja verhindert werden), und nun lassen uns die BaFin, das BMF, die FME in Island wie natürlich auch die Kaupthing Bank Ndl. Frankfurt informationspolitisch verhungern. Vor einigen Tagen musste man sich in einem Boulevardblatt vom Wirtschaftsminister gar als "gierig" bezeichnen lassen - gut dass die BayernLB ja im gleichen Kaupthing-Boot sitzt !
Wie kann es sein dass die größte europäische Volkswirtschaft so lange über eine Lösung verhandeln muss, wenn betroffene Anleger in Nachbarstaaten (Österreich, Schweiz, Niederlande, Großbritannien) seit Tagen Klarheit über eine 100%ige Entschädigung haben ?
Die Politik sollte sich mehr Gedanken über ihre Steuerzahler und Leistungsträger machen und sich als Dienstleister des Bürgers verstehen.
Viele betroffenen Sparer und Steuerzahler werden bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen ziehen, junge Menschen mit entzogener finanzieller Grundlage vielleicht sogar eine Existenzgründung im Ausland in Betracht ziehen. Die EU bietet nicht nur dem Geld sondern auch dem Bürger heute offene Grenzen und attraktive Konditionen.
Über eine Stellungnahme zur Sache Entschädigung der Kaupthing-Kunden würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Klar,
Ihre Nachricht vom 23. Oktober hat mich erreicht. Wie auch Sie sind wir der Meinung, dass die Regierung weitere Schritte gehen muss. Das bezieht sich nicht nur auf die Frage der Sicherung der Sparguthaben, sondern auch auf ein Investitionsprogramm und die Stärkung sozialer Leistungen. Ansonsten wird die Folge der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu bezahlen haben werden.
Uns geht es also um Sicherheit für sie, aber auch für Arbeitsplätze und für gerechtere Sozialleistungen. Ein Argument kann die Bundesregierung nun nicht mehr verwenden, nämlich dass sie kein Geld habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.