(...) Hinter diesem Gesetz steckt folgende Idee: Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und ihre Situation verbessert werden, indem ihnen finanzielle Leistungen für erlittenes Unrecht zugesprochen werden. (...)
(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)
(...) Das nunmehr vorliegende Regelwerk stellt einen Kompromiss dar, der sicherstellt, dass die Erbschaftsteuer auch über den 31.12.2008 hinaus erhoben werden darf und damit den Ländern Einnahmen sichert, die sie dringend benötigen." (...)
(...) Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. (...)
(...) Ich weiß um die Probleme, die Hartz IV mit sich gebracht hat und ich habe immer gesagt, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. Jedoch ist nicht alles an den Reformen falsch gewesen, sie haben auch in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. (...)
(...) Die Bundesregierung wird Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Somit wird sichergestellt, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer zurückgezahlt werden können. (...)