Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)

(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)

(...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)

(...) Ich setze mich für eine gerechtere Verteilung des Reichtums unserer Gesellschaft ein und für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Ich halte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für richtig, genauso die Wiedererhebung der Vermögenssteuer für große Vermögen und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. (...)

(...) die Entwicklung der Benzinpreise ist für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine ungemeine Belastung. (...) Wir müssen aber auch das Fahrradfahren attraktiver machen. (...) Als GRÜNE halten wir nichts von einer künstlichen Absenkung des Benzinpreises, da dieser der Realität widerspräche und die Notwendigkeit einer dringenden Umkehr in der Verkehrspolitik künstlich verringere. (...)