Frage an Andrea Nahles von Roland A. S. bezüglich Finanzen
Hallo, liebe Andrea Nahles!
Sie sind nicht zu beneiden: Die Partei droht entgültig vom Seeheimer Kreis auf der einen und Linke auf der anderen Seite zerrissen zu werden.
Sicher können Sie persönlich und auch andere in der Bundes-SPD nichts für das Chaos in der Hessen-SPD, insbesondere die Illoyalität einiger unseliger Abgeordneten.Dennoch machen Sie auch im Bundestag und auf Regierungsebene einen Fehler nach dem anderen! Den jüngsten Kardinalfehler haben Sie beim neuen Erbrecht gemacht.Den Forderungen der CSU haben Sie nichts entgegengesetzt.Jetzt sollen Hinterbliebene, die in Mecklenburg ein Häuschen für 150.000 Euro erben genauso gestellt werden wie eine Witwe, die am Starnberger See eine 5 Millionen-Villa von ihrem begüterten Industrie-Gatten erbt. Kinder sollen ein Haus bis zu 200 qm steuerfrei erben können, wenn sie selbst darin wohnen.Gut. Nur ist ein solches Haus im Emsland vielleicht 100.000 Euro wert, während es in der Münchner City mindestens eine Million Euro wert hat. Steuerlich werden beide Fälle gleich behandelt. Liebe Andrea, wer berät Sie und Ihre Parteignossen an der Spitze eigentlich? - ist Ihnen überhaupt bewußt, was sie mit dieser Politik anrichten? Schon Gazprom-Gerd war der Genosse der Bosse und hat die Arbeitnehmer verraten: Hartz IV(er hat übrigens auch die verhängnisvollen Leerverkäufe in Deutschland zugelassen, die die Finanzkrise erst richtig angeheizt haben ),die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung,dann die beabsichtigte doppelte Diätenerhöhung, jetzt ein riesiges Finanzpaket auf Kosten der Steuerzahler, während skrupellose Investmentbanker weiterhin Millionen auf Kosten der Aktionäre und Steuerzahler verdienen dürfen,die Begrenzung des Verdienstes galt ja nur für die Vorstände - Steinbrück weiß das natürlich, öffentlich bekennen will er sich dazu natürlich nicht! Wo soll da das Vertrauen für die gute alte SPD eigentlich noch herkommen? Warum betreiben Sie eine Politik, die Oskar Lafontaine die Wähler in die Arme treibt?
Roland A. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu den einzelnen Themengebieten Arbeitsgruppen, in denen Vorschläge und inhaltliche Konzepte erarbeitet werden. Wir haben Referentinnen und Referenten und manchmal werden auch, Experten von außen hinzugezogen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch in der SPD Parteizentrale Mitarbeiter für bestimmte inhaltliche Bereiche. Ich bin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion und so hat jedes MdB seinen zu verantwortenden Themenbereich.
Ich weiß um die Probleme, die Hartz IV mit sich gebracht hat und ich habe immer gesagt, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. Jedoch ist nicht alles an den Reformen falsch gewesen, sie haben auch in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. Ein "Hartz IV" muss weg Slogan, wie ihn die Linke propagiert, klingt vielleicht für viele prima, zeigt jedoch keine einzige Lösung auf. Insofern wehre ich mich gegen den Vorwurf, wir würden mit unserer Politik ausschließlich der Linken Wählerinnen und Wähler "in die Arme treiben". Billiger Populismus mag leichter verständlich sein, aber ich lasse mir nicht immer vorwerfen, dass ich Lösungen suche und dabei auch Kompromisse eingehe. Verantwortung zu übernehmen, ist oft der schwierigere Weg.
Ja, in der Politik passieren Fehler und nicht jede Veränderung/jedes Gesetz trifft alle gleich positiv. Aber ich kann Ihnen versichern, ich werde um Mindestlöhne und andere soziale Projekte weiter kämpfen. Wir befinden uns nun einmal in einer großen Koalition. Und Koalitionen basieren auf Kompromissen. Ich werde weiter für Vertrauen und die politische Glaubwürdigkeit der SPD selbstbewusst werben. Wir haben ein gutes Parteiprogramm und werden ein interssantes Wahlprogramm erarbeiten. Natürlich wird nicht alles eins zu eins umsetzbar sein, aber wir haben politische Visionen auf deren Grundlage wir hier und heute Konzepte entwickeln und Verantwortung übernehmen wollen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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