Frage an Gregor Gysi von Markus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin Student an der FH Ludwigsburg (Steuerrecht und Wirtschaftswissenschaften). Im Rahmen einer Projektarbeit beschäftige ich mich mit Kommilitonen mit dem Thema Entstehung und Bekämpfung von Steuerverschwendung.
Ich würde daher gerne ein paar Frage zum Thema Steuerverschwendung an Sie richten:
1. Wo sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen Gründe für die Entstehung von Steuerverschwendung zu suchen? Welche Rolle spielen hierbei Lobbyisten bzw. Interessenvertreter?
2. Wie könnte Ihrer Meinung nach die Steuerverschwendung auf Bundesebene effektiv bekämpft bzw. eingedämmt werden? Welche Schutzmechanismen könnte der Staat installieren?
3. In den Medien werden ja regelmäßig Lösungsansätze wie Persönlicher Haftung von Politiker und von Beamten oder dass ein Straftatbestand für Steuerverschwendung vergleichbar der Steuerhinterziehung geschaffen wird, was halten Sie von solchen Plänen?
4. Sehen Sie für die Volkswirtschaft auch positive "Nebeneffekte" durch die Fehlallokation von Steuermitteln?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen M. Wild
Sehr geehrter Herr Wild,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. November. Ich habe unsere finanzpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Dr. Barbara Höll, gebeten, Ihre Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Wild,
Frau Dr. Höll hat mich gebeten, Ihnen ihre Überlegungen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu übermitteln. Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. Meines Erachtens ist er heute noch aktuell. Er geht auf die von Ihnen gestellten Fragen ein. Einzelne Bedenken bestehen, dass hier ein neuer bürokratischer Apparat entstehen würde. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Reinhard Kotschi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.