Frage an Swen Schulz von Thomas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Schulz,
warum wird innerhalb von 6 Tagen, jede Glaubwürdigkeit auf einen Willen in der SPD, zu einer winzigen Steuererleichterung sofort pulverisiert. Am 5.11 beschließt das Kabinett einen Erlass zur KFZ-Steuer, der dann nach 6 Tagen schon wieder ad absurdum geführt ist. Stets steht ein SPD-Politiker als Synonym für Ablehnung im Medienfokus. Beispiele:
Verschiedenste Aussagen von Thilo Sarrazin,
Ablehnung Pendlerpauschale - Steinbrück beim BVG
Ablehnung KFZ-Steuerbefreiung - gesamte SPD-Fraktion
Erhöhung der KK-Beiträge - Schmidt
Mittlerweile ist die Bereitschaft des Mittelstandes zum Konsum, bedrohlich abgerutscht. "Gefühlt" hat jeder mindestens 300 Euro weniger zur Verfügung. Die SPD erscheint in dieser Situation jedoch nur als Bremse jeder noch so kleinen Erleichterung.
Die Konsequenz ist leicht vorhersehbar. Durch solch eine Politik wird einfach nur die Sparquote erhöht. Die Bürger wehren sich sozusagen unbewusst und ersticken jeden Ansatz zur Verbesserung des Konsumklimas. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei dagegenzusteuern und im Besonderen ein Klima zu schaffen, das eine Wiederherstellung der Konsumbereitschaft erzeugen kann.
Meine Frage daher:
1.Welche Vorschläge haben Sie, ganz persönlich, zur Verbesserung des Konsumklimas (natürlich nur worauf Sie auch Einfluß haben. Nicht etwa : " Die Arbeitgeber sollen höhere Löhne zahlen !")?
2. Glauben Sie das die Aussendarstellung der SPD, im Bezug auf Steuern und Abgaben ,derzeit positiv wahrgenommen wird ?
Sehr geehrter Herr Kucksdorf,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. Denn hierdurch wären die großen, teuren, klimaschädlichen Autos stärker entlastet worden.
Im Übrigen führen Steuerentlastungen natürlich auch zu Belastungen der öffentlichen Haushalte. Wer gleichzeitig, wie die FDP etwa, Steuersenkungen, keine Neuverschuldung und mehr Investitionen etwa in Bildung und Forschung fordert, streut den Menschen Sand in die Augen. Eine richtig gute Maßnahme zur Verbesserung des Konsumklimas wäre etwa die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Und auch gesetzliche Verbesserungen bei der Leih- und Zeitarbeit würden helfen. Die Außendarstellung der SPD, nach der sie fragen, ist derzeit leider verbesserungswürdig. Gelegentlich führt der Wille nicht populistisch sondern realistisch und problemorientiert zu arbeiten zu Schwierigkeiten in der öffentlichen Darstellung. Doch das ist mir persönlich lieber als das Gerede anderer Parteien.
Falls Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Einen Termin für meine Bürgersprechstunde können Sie unter 030 / 36 75 70 90 vereinbaren. Darüber hinaus bin ich erreichbar unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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