Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kornelia Möller
Antwort von Kornelia Möller
DIE LINKE
• 13.10.2008

(...) Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll. (...)

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 04.11.2008

(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 02.10.2008

(...) Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 17.10.2008

(...) Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall "unter die Arme" greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. (...)

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