(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird die am Montag dieser Woche vorgestellten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise konstruktiv begleiten. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zu Lasten der Steuerzahler natürlich niemals geben. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz-Birke,
bitte entschuldigen Sie die technischen Schwierigkeiten und die
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(...) Alle Institute, die das Geschäft mit Einlagen von Anlegern als privatrechtlich organisiertes Unternehmen betreiben, müssen zwingend der Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH (EdB) angehören. (...)
(...) Das Maßnahmepaket ist der erste Schritt für eine neue Finanzmarktverfassung, als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts folgen. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln („Basel II“) dazu wurden aber noch nicht überall umgesetzt, wie z.B. in den USA. (...)
(...) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. (...)