Frage an Marcus Weinberg von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg ,
ich habe folgende Frage an Sie.
Ich mache mir Gedanken um die finanzielle Zukunft unseres Landes.
Können wir es uns leisten mit dem Füllhorn an Sozialleistungen ich formuliere es mal flapsig Gott und die Welt zu versorgen ?
Kleines Beispiel.
Ich wandere mit meiner Familie nach Kanada oder nach Spanien aus.
Kann ich da auch wie hier, Mietzuschuss, Eingliederungshilfe, Ernährungszuschuss , Hilfe in besonderen Lebenslagen, Ersteinrichtung für eine neue Wohnung etc. beantragen ?
Ist da endlich mal eine europaweite Harmonisierung angedacht ?
D.h. das unsere Auswanderer auch eine bequeme soziale Hängematte vorfinden ? Wenn nein, warum nicht ?
Wie stehen Sie dazu, dass etliche Kommunen in Deutschland Sozialleistungen über Kredite finanzieren müssen ?
Warum verspielen mit Verlaub demokratische Parteien so die Zukunft dieses Landes und aller Menschen die darin leben ?
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Sehr geehrter Herr Wegner,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sie kritisieren darin das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland und vergleichen es mit anderen Ländern.
Zu Beginn möchte ich Ihnen erwidern, dass die Bundesrepublik Deutschland seit beinahe sechzig Jahren mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft eine Kombination von Wirtschaft- und Sozialsystem installiert hat, das es erlaubt, erfolgreich die Prinzipien des Marktes bei gleichzeitiger Wahrnehmung der sozialen Verpflichtungen für diejenigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, zu vereinen. Ich gebe zu, dass Deutschland ein Land mit höchsten Sozialstandards ist. Dies ist auch gut und richtig so, auch wenn viele dies als "soziale Hängematte" bezeichnen. Lassen Sie mich betonen: Der Großteil der Menschen, die auf Hilfen der Gemeinschaft angewiesen sind, machen es sich nicht bequem in dieser "Hängematte"! Bereits vor den Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung (Stichwort: ALG II) war das Leben mit Sozialleistungen keineswegs angenehm, die meisten Bezieher wollen so schnell wie nur möglich raus aus ihrer Situation und auf eigenen Füssen stehen. Deswegen bitte ich um Fairness und eine nüchterne Betrachtung der Gesamtsituation! Wir dürfen uns in dieser Frage nicht dem Populismus hingeben.
Zu Ihrer Frage der Sozialleistungen in anderen Ländern. Jedes Land, auch innerhalb der EU, gestaltet das Sozialsystem nach eigenen Vorstellungen. Ich kann Ihnen auch keine konkrete Auskünfte über die Situation anderenorts geben.
Die Bundesrepublik Deutschland war und ist weiterhin auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung. Unsere Bundeskanzlerin hat sich dies als Zukunftsvorsorge auf die Fahnen geschrieben. Auf Grund der derzeitigen Finanzkrise musste die Bundesregierung allerdings handeln, und kurzfristig von diesem Weg abweichen, da ansonsten eine Wirtschaftskrise von unglaublichem Ausmaße gedroht hätte.
Die Grundlage der Politik der CDU ist und bleibt eine generationengerechte Politik. Dies beinhaltet auch eine ständige Neujustierung aller Politikbereiche. Das Füllhorn, wie Sie es bezeichnen, wird schon seit langem nicht mehr ausgeschüttet.
Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg
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