(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Steuerstrukturreform als Mutter aller Reformen und halten die Abgeltungssteuer nach wie vor für richtig, da sie die Kapitaleinkünfte aller Bürgerinnen und Bürger gleich hoch besteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Gerdes, lieber Patrick,
(...) Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden eindeutige Maßstäbe für eine steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten vorgegeben. Wir von der SPD begrüßen derzeit die Fortgeltung der alten Pendlerpauschale. Denn sie wird gerade in der aktuellen Konjunkturkrise den Pendlern eine deutliche finanzielle Entlastung sein. (...)
(...) Deutschen Bundestages und somit auch nicht an der 2. Namentlichen Abstimmung zu Hedgefonds teilgenommen, da ich eine andere Aufgabe für die Fraktion DIE LINKE. wahrgenommen habe. (...)
(...) Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Geschwister ausgesprochen und wir waren und sind nach wie vor jederzeit bereit, Geschwister in der Erbschaftsteuer besser zu stellen. (...)
(...) Dem rumänischen Unternehmer muss mitgeteilt werden, dass er selbstverständlich auch in Deutschland ein Unternehmen führen darf, aber hier andere Lohnbedingungen herrschen, die er zu respektieren hat. Genau dafür braucht man einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 20 Mitgliedsländer der EU haben einen solchen Lohn, der in Frankreich beträgt brutto pro Stunde 8,71 €. (...)