Frage an Gesine Multhaupt von Patrick G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
heute wurde mit dem Urteil des Verfassungsgerichts die Rückkehr zur alten Pendlerpauschalregelung beschlossen. Es wurde von Regierungsseite erklärt, dass diese Regelung nun auf Zeit bestand hat und 2010 neu verhandelt wird.
Nun würde es mich natürlich an einer Gegnerin interessieren, wie Sie sich die Zukunft der Pendlerpauschale vorstellen.
Ferner würde es mich auch in Bezug auf der Frage meines Vorredners interessieren, warum man nicht weiter an die Anträge der anderen Parteien zum Mindestlohn arbeitet, wenn einem am Antrag der LINKEN nur die Herkunft missfallen hat.
Sehr geehrter Herr Gerdes,
für Ihre Frage zur Zukunft der Pendlerpauschale bedanke ich mich. Gerne möchte ich Ihnen dazu eine Antwort geben.
Wie Sie richtig feststellen, wird eine eventuelle Neuregelung zur Pendlerpauschale erst wieder 2010 aktuell. Das bedeutet auch, dass sich die Karten bis dahin neu gemischt haben und dass der nächste Bundestag darüber zu befinden hat, was für die Bürgerinnen und Bürger am sinnvollsten ist.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden eindeutige Maßstäbe für eine steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten vorgegeben. Wir von der SPD begrüßen derzeit die Fortgeltung der alten Pendlerpauschale. Denn sie wird gerade in der aktuellen Konjunkturkrise den Pendlern eine deutliche finanzielle Entlastung sein.
Derzeit finden weniger intensive Diskussionen unter den Finanzexperten meiner Fraktion über mögliche Neuregelungen statt. Jedoch beziehe ich den Standpunkt meiner Partei, dass sich mögliche Änderungen nach 2009 nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen dürfen. Außerdem dürfen nicht eventuelle Entlastungen auf der einen Seite an einer anderen Stelle zu Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.
Konkretere Aussagen können voraussichtlich nach der nächsten Bundestagswahl getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Multhaupt
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