Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe ich, hat meine Partei, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, d. h. (...)

(...) Am Beispiel der Pendlerpauschale zeigt sich sehr anschaulich, dass alleine ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in der Lage ist, systemische Ungleichgewichte zu vermeiden und durch entsprechende Entlastung für einen erheblichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die FDP hat ein solches Steuersystem erarbeitet. (...)

(...) Sie teilen damit - über die konkrete Kaupthing/Island-Problematik hinaus - einen grundlegenden und ordnungspolitisch sehr berechtigten Zweifel an den Maßnahmen staatlicher Risikoübernahmen mit. (...) Ich bin einigermaßen überzeugt, dass dies NICHT der Fall ist: Das Bundesfinanzministerium (und die Bundesregierung insgesamt) haben abgewogen mit den erwartbaren Folgekosten für Deutschland, die zu befürchten gewesen wären, wenn sich die Finanzkrise durch einen völligen Zusammenbruch in Island weiter verschärft hätte. (...)

(...) Dies geschieht sowohl für die kassenmäßigen Auswirkungen als auch für die so genannte volle Jahreswirkung. Bei den kassenmäßigen Auswirkungen werden z. B. (...)

(...) das Bundesministerium des Innern fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Sports 31 Verbände im olympischen Sommer- und Wintersport. Die Sportförderung des Bundes ist im Wesentlichen auf den Spitzensport gerichtet, das heißt für Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften. Im Übrigen ist Sport eine Angelegenheit der Länder und Kommunen, z.B. Breitensport, Vereinssport, Nachwuchsleistungssport, Schulsport, Sport für ältere Menschen. (...)

(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)