(...) Der Pfandbrief ist seit 200 Jahren ein sicheres Papier. Ohne Pfandbriefe hätten viele Anleger -- einschließlich Kommunen -- zahlreiche Finanzierungen nicht realisieren können. Daher ist der Pfandbrief in seinem Grundsatz durchaus als volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument einzustufen. (...)
(...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)
(...) a. vor, den Mitgliedern der letzten und einzigen durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung der ehemaligen DDR einen Ruhegehaltsanspruch nicht zu verwehren. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dagegen, die vorher der ersten demokratisch gewählten ehemaligen Volkskammer angehörten, wird diese Mitgliedszeit angerechnet. (...)
Sehr geehrter Herr Meder,