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(...) Im sogenannten zweiten Konjunkturpaket, welches zurzeit in Gesetzesform gegossen wird, werden sowohl für Unternehmen als auch für den Bürger Schwerpunkte gesetzt. So wird zur Unterstützung der Bürger ein Kinderbonus eingeführt, die Beiträge zur Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, der Steuergrundfreibetrag wird erhöht, der Steuertarif wird insgesamt abgeflacht und es sinkt der Eingangssteuersatz. (...)

(...) Deshalb schlagen wir zum Schutz der Sparer strengere Regeln zur Bildung dieser Rücklagen bzw. die Verstärkung von Eigenkapital vor. (...)

(...) Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und in welcher Form der öffentliche Bereich die Aufgabe am besten wahrnehmen kann. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Durch seine Kontrollen konnte die Arbeit von Bundesministerien und --behörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. (...)

(...) Dies bedeutet - und das muss ich auch leider in dieser Deutlichkeit mitteilen -, dass deutsche Sparer, die im Ausland investieren um höhere Rendite zu erzielen als in Deutschland, sich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein müssen. Im Übrigen gilt, dass auf dieses Risiko durch den entsprechenden Vermittler hingewiesen werden muss. (...)

(...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,

Ihr Vorschlag ist Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB