Frage an Patrick Döring von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Frage zu der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit Ihrem Hinweis, dass – zumindest in Deutschland – die staatlichen Banken weit eher in eine finanzielle Schieflage geraten sind als privat geführte Banken, haben Sie im Übrigen vollkommen Recht. Aus diesem Grund hat die FDP auch in der jetzigen Diskussion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise nicht dadurch bewältigt werden kann, indem jetzt der Staat die Geschäfte übernimmt. Die Erfahrungen mit der Pleite der IKB, den Fehlern der KfW und dem Scheitern der Landesbanken, angefangen bei der SachsenLB über die BayernLB, WestLB oder die LBBW und die HSH Nordbank, lehrt uns, dass der Staat keinesfalls der bessere Unternehmer ist.

Allerdings ist es – leider – nicht so, dass die privaten Banken in Deutschland ganz ohne Fehl und Tadel wären. Von den Finanzinstituten in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien und den USA, ganz zu schweigen. Der spektakulärste Fall in Deutschland ist sicherlich die Hypo Real Estate Bank, die durch Finanzspekulationen ihrer Tochter Depfa in eine finanzielle Schieflage geriet – aber auch andere private Banken in Deutschland haben bei Spekulationen Milliardenbeträge verloren.
Ich gebe Ihnen allerdings vollkommen Recht, dass eine wesentliche Ursache für die Entstehung der Finanzkrise falsche politische Rahmenbedingungen und eine schlechte Bankenaufsicht gewesen sind. Daher auch die von mir im Schreiben an Herrn Brusilovskij aufgestellten Forderungen nach einer Reform der Finanzaufsicht in Deutschland.

Diese Forderung der FDP ist übrigens nicht neu. Die Freien Demokraten haben etwa bei der Reform der Finanzaufsicht durch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit ausdrücklich zu jenen gehört, die die damals gewählte Doppelstruktur als ineffizient kritisiert und eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert haben. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang aus einer Rede von Hermann-Otto Solms aus der Debatte zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland im Mai 2003 zu zitieren:
„Es geht aber nicht nur um die steuerlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um die Börsen- und Finanzmarktaufsicht sowie um die staatsanwaltschaftliche Überprüfung von möglicherweise auftretenden wirtschaftskriminellen Machenschaften. Das alles ist notwendig, um bei den Investoren, dem großen Publikum weltweit, Vertrauen zu schaffen, damit sie das Gefühl haben, dass es eine sichere Sache ist, in der Bundesrepublik Deutschland Geld anzulegen, und dass sie nicht Gefahr laufen, hier über den Tisch gezogen oder betrogen zu werden. Hier bedarf es also einer strikten Kontrolle, die nicht schlechter, sondern eher besser als in den Vereinigten Staaten sein muss, wenn ich an die Dinge denke, die in den letzten Jahren von dort gekommen sind.“
Es ist in der Tat ausgesprochen ärgerlich und in einer gewissen Masse tragisch, dass diese Rede heute nahezu wortgleich wieder gehalten werden könnte. Dass dem so ist, ist allerdings eben nicht auf ein Versäumnis der FDP zurückzuführen.
Auch über die Risiken bei den staatlichen Banken haben wir frühzeitig hingewiesen – die Forderung, diese zu privatisieren, stand schon in unserem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl im Jahr 2005.

Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen.

Diese liberale Kritik des Staatshandelns ist sicherlich differenzierter, als das etwa bei der neuen und alten Linken hierzulande anzutreffen ist, die den Staat in allen Belangen für überlegen hält. In meinen Augen ist es jedoch richtig: Der Staat sollte sich endlich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen und sich nicht verzetteln – denn nur ein konzentrierter Staat ist auch ein starker Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB

P.S.: Frau Matthäus-Maier gehört der FDP seit dem 9. November 1982 nicht mehr an, sondern ist seit 26 Jahren Mitglied der SPD.