Frage an Anette Hübinger von Gerhard P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hübner,
ich bin selbständig (Existenzgründer) seit fast 2 Jahren; habe mittlerweile jemanden eingestellt und bin gerade dabei eine weitere Person einzustellen. Dies ist jedoch in dieser wirtschaftlichen Situation mehr als schwierig. Die Eigenmittel zum Aufbau sind jetzt aufgebraucht. Die Firma trägt sich und jetzt ist der Zeitpunkt für den nächsten Schritt.
Nun ist ein Konjunkturpaket unterwegs....
Wer kann mir einmal genau erklären, welche Zuschüsse und Subventionen möglich sind?
Es ist hier auf diesem Gebiet mehr als undurchsichtig, so das selbst zuständige Stellen widersprüchliche Aussagen machen, oder kaum etwas wissen.
Und Unterstützung bitte nicht nur für "Große".... die kleinen haben es oftmals nötiger.
De-Minimis Beihilfe - widersprüchliche Aussagen und keiner sagt- oder weiß was genaues.
Für eine Hilfestellung und klare Aussage wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Weihnachtsfest
G.P.
Sehr geehrter Herr Pfeiler,
im Jahr 2008 haben wir das erste Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Es beinhaltet in Ihrem Fall sicherlich eher unmittelbare, aber dennoch sehr wichtige, Wirkungen. Primär war und ist es wichtig, den Finanzsektor zu stabilisieren, damit auch Sie als „Kleinunternehmer“ weiterhin mit Geld von Seiten der Banken rechnen können. Um das Vertrauen gegenüber den Banken und den Banken untereinander wiederherzustellen, wurden von Seiten des Bundes Kreditgarantien ausgesprochen. Des Weiteren hat die Staatsbank KfW ein Kreditprogramm aufgelegt. Dies gilt bis Ende 2009 und hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro und wird den Mittelstand – das Rückrat der deutschen Wirtschaft – unterstützen.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes I streben wir die Erhaltung von einer Million Arbeitsplätzen an, welche durch Investitionen von 50 Milliarden Euro (über 2 Jahre) gesichert werden sollen. Dieses Paket beinhaltet günstigere Abschreibungsmodalitäten für Unternehmen, den Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos und einen höheren steuerlichen Bonus für Handwerkerrechnungen. Gerade diese Maßnahme kommt meist „kleinen“ Handwerksbetrieben zugute. Zusätzlich werden im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungspramms drei Milliarden Euro mehr (bis 2011) zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden Verkehrsinvestitionen beschleunigt und finanzschwache Kommunen bekommen mehr Geld für Investitionen. Alles was in diesen Maßnahmen auf den Weg gebracht wird, kommt Unternehmen in jeder Größe zugute, nicht nur den „Großen“.
Im sogenannten zweiten Konjunkturpaket, welches zurzeit in Gesetzesform gegossen wird, werden sowohl für Unternehmen als auch für den Bürger Schwerpunkte gesetzt. So wird zur Unterstützung der Bürger ein Kinderbonus eingeführt, die Beiträge zur Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, der Steuergrundfreibetrag wird erhöht, der Steuertarif wird insgesamt abgeflacht und es sinkt der Eingangssteuersatz. Des Weiteren wird der Ersatz eines alten Autos durch ein umweltfreundliches Kfz mit der Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro interessant.
Wie im Konjunkturpaket I investieren wir aber auch jetzt in unsere Infrastruktur. Es fließt Geld in die Verkehrsinfrastruktur, moderne Telekommunikationsnetze, in Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Um dies umzusetzen, werden Firmen – ob nun klein oder groß – gebraucht.
Es ist nicht unser Ansinnen, direkte Subventionen bzw. Zuschüsse für Unternehmen zu gewähren. Es geht viel mehr darum, durch Investitionen der öffentlichen Hand Aufträge zu generieren, welche auf der einen Seite die Infrastruktur unseres Landes stärken und auf der anderen Seite die Firmen, Handwerker und Angestellten unterstützen, welche die Infrastruktur bauen bzw. sanieren. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger, MdB
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