Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 22.10.2008

(...) Aber ich weiß auch, dass der Kapitalismus auch reformierbar ist. Das Mindeste, das jetzt erreicht werden müsste, ist ein Primat der Politik über das Finanzsystem und der Wirtschaft, eine stärkere Rolle der Realwirtschaft gegenüber dem Finanzsystem und verstärkte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie höhere Renten und Sozialleistungen. Außerdem benötigen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 06.11.2008

(...) Die Mängel bei der Arbeit des Vorstandes der Hypo Real Estate hätten durch den Aufsichtsrat - und hier liegt die Mitverantwortung von Herrn Tietmeyer - abgestellt werden müssen. Deshalb kam Herr Tietmeyer aus meiner Sicht nicht als Experte für eine solche Regierungskommission zur Reform der Finanzmärkte in Frage. Und deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass meine Fraktion diesen Personalvorschlag der Kanzlerin nicht mitträgt. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.12.2008

(...) Wir als Bundestagsfraktion fordern, den Katalog der Ermäßigungen systematisch durchzugehen und sinnfreie Reduzierungen zu streichen. Sozialpolitik sollte man nicht über die Mehrwertsteuer machen, weil sie zu ungenau ist. Den wirklich Armen ist mehr geholfen, wenn der Hartz-IV-Regelsatz wie von uns und vielen Sozialverbänden gefordert, auf 420 Euro pro Monat angehoben wird. (...)

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort von Paul Klemens Friedhoff
FDP
• 18.11.2008

(...) die Abgeltungssteuer wird von der FDP grundsätzlich begrüßt, denn sie vereinfacht das Besteuerungsverfahren ganz erheblich. Die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne lehnen wir dagegen ab. Mit dieser Einbeziehung wird.in unzumutbarer Weise in die private Altersvorsorge eingegriffen. (...)

E-Mail-Adresse