Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit großer Sorgfalt nachvollziehen, welche Ursachen dieser Krise in den einzelnen Bereichen zugrunde liegen. Ich halte es aber nicht für wünschenswert, dass wir solche umfassenden Änderungen in ebenso kurzer Zeit beraten und verabschieden, wie wir dies beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz getan haben. Eine solch extrem kurze Beratung – das gesamte Gesetz wurde zum Teil ohne abschließende Kenntnis der Rechtsverordnungen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung im Parlament eingebracht, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beraten und verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie im Gesetzblatt verkündet – kann nur der Ausnahmefall sein. (...)

(...) Das bezieht sich nicht nur auf die Frage der Sicherung der Sparguthaben, sondern auch auf ein Investitionsprogramm und die Stärkung sozialer Leistungen. Ansonsten wird die Folge der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu bezahlen haben werden. (...)

(...) das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Resch,