Frage an Herbert Frankenhauser von Michael N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
im Parlament werden unterschiedliche konjunkturstützende Programme - z. B. Senkung der Einkommenssteuer, Investitionen in Infrastruktur - diskutiert.
Ich wohne im Münchner Osten in Ihrem Wahlkreis. Daher frage ich Sie. welche Schwerpunkte für Investitionen Sie für Ihren Wahlkreis sehen und welche Maßnahmen Sie planen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Nord
Sehr geehrter Herr Nord,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2009 zum von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramm auf Abgeordnetenwatch.
Die dramatische Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise macht ein kräftiges Eingreifen der öffentlichen Hand erforderlich. Wachsende Kurzarbeit und schrumpfende Auftragsbücher sind die Folgen der Krise für die produzierenden Sektoren und sie sind allen bewusst geworden. Deshalb muss der Staat seinen Steueranspruch ein Stück zurücknehmen. Wir gehen erste Schritte auf dem Weg zu einer vernünftigen Steuerreform, wie die CSU sie vorgeschlagen hat.
Insgesamt haben die Bürger durch die beschlossenen Maßnahmen rund 18 Mrd. Euro in den Jahren 2009 und 2010 mehr zur Verfügung. Die Entlastung wirkt bei einem Einkommen von 30.000 Euro anteilig fast doppelt so hoch (2,3%) wie bei einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro (1,2%). Durch das Konjunkturprogramm werden also mittlere und geringe Einkommen stärker entlastet.
Die Entlastungen bei den Abgaben beträgt rund 9 Mrd. Euro in den Jahren 2009 und 2010. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2009 von 15,5% auf 14,9% gesenkt. Von den niedrigeren Beiträgen profitieren alle Bürger gleichermaßen. Auch Familien werden von dem Konjunkturprogramm profitieren, denn für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Zusätzlich dazu erhalten Hartz IV und Sozialhilfeempfänger für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren ab dem 1. Juli 2009 auch mehr Geld.
Mit rund 18 Mrd. Euro sollen die Sanierung von Schulen und Hochschulen, Projekte der Verkehrsinfrastruktur und die Versorgung mit Breitbandanschlüssen vorangetrieben werden. Allein in Bayern werden Investitionen von rund 1,9 Mrd. Euro möglich.
In meinem Wahlkreis in München-Ost gibt es sicher ebenso viele Kindertagesstädten, Schulen und Krankenhäuser, wie Infrastrukturprojekte, die alle gefördert oder saniert werden sollten. Beispielhaft zu nennen sind hier der beschleunigte Neubau von Schulen in Trudering und Neuperlach, sowie die Renovierung des Deutschen Museums..
Wichtig bleibt mir aber hier festzuhalten, dass bei der praktischen Umsetzung der Investitionsmaßnahmen der Bund den Ländern, Städten und Kommunen die Gelder für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung stellt. Diese entscheiden über die zu tätigenden Investitionen im Rahmen ihrer Verantwortung.
Insofern kann ich nicht direkt über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm entscheiden. Dafür sind die Landesregierung und die Verwaltung der Stadt München verantwortlich. Sie können sich aber sicher sein, dass ich die Vergabe der Fördermittel in München sehr aufmerksam begleiten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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