(...) die schwarz-rote Koalition hat 20 Steuererhöhungen beschlossen: Das war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sind darunter die Streichung der Eigenheimzulage und die Absenkung des Sparerfreibetrags. (...)
(...) Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. (...)
(...) Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen. (...)
(...) Generell führt der Wettbewerb mit China und Indien aber nicht zwangsläufig zu „Deflation und Lohndumping“. Er kann ebenso auch zu Vorteilen sowohl für uns als auch für China und Indien führen. (...)
(...) Ich möchte aber zu bedenken geben, dass dieser Kaufkraftverlust auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die durch ihre Rentenversicherungsbeiträge die heutigen Renten finanzieren. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2009 rechnen können. (...)