Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 29.10.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 04.11.2008 (...) Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. (...)
Frage von Christian K. • 29.10.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.10.2008 (...) Und ganz ausgeschlossen ist es auch nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern. Als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zB im Bundestag 600000 Euro Gehaltsobergrenze für Manager gefordert hatten, wurden sie als Populisten beschimpft. Heute ist im sog Rettungsfond eine Summe vereinbart, die noch darunter liegt. (...)
Frage von Dwight M. • 29.10.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 18.12.2008 (...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)
Frage von Ruth A. • 29.10.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Hildegard C. • 29.10.2008
Antwort von Angelika Niebler CSU • 20.11.2008 (...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)
Frage von Claudio M. H. • 29.10.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.02.2009
