Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

der erste Teil des Artikels, die Kritik an den Steuersenkungsplänen der Regierung im Rahmen des Konjunkturpakets und die Bedeutung von öffentlichen Investitionen, ist weitgehender Konsens. Der zweite Teil, der Vorschlag einer Einführung eines Grundeinkommens als Steuerbonus, ist umstritten. Er entspricht weitgehend einem Antrag der Ende 2007 auf dem Parteitag in Nürnberg eine Zustimmung von 42% erhalten hat, also mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. In dem dort beschlossenen Antrag, in dem wir uns u.a. für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II aussprechen, stand allerdings auch, dass die Debatte um das Grundeinkommen damit nicht beendet ist. Zu dieser Debatte ist der Artikel ein Beitrag, um zu betonen, dass ein Grundeinkommen nicht nur aus sozialpolitischen Gründen und in wirtschaftlich guten Zeiten, sondern auch und gerade in einer ökonomischen Krise ein sinnvolles Instrument ist.

Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn