Frage an Ulrich Kelber von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Kelber, wir kennen uns indirekt über ihr ehemaliges Forum. Meine Frage an sie betrifft die durch die Rettungsschirme für Banken und Wirtschaft benötigten Milliardensummen, die mit Schulden gleich zusetzen sind.Peer Steinbrück, der 2008 fast eine Punktlandung hinbekommen hat, muss jetzt ist ein Nachtragshaushalt von 20Mia Euro vorlegen und dies ist wohl erst der Anfang. Das der Verzicht auf Steuereinnahmen die Situation noch verschärft, ist naheliegend . Die SPD folgt nach letzten Meldungen den bürgerlichen Parteien und fordert ebenfalls Steuererleichterungen=der Einkommenssteuersatz soll von 15% auf 12% gesenkt werden. Musste man nun unbedingt den durchsichtigen Bestechungsversuch von Union und FDP folgen wider besseren Wissens.Dieser Versuch mit der Forderung nach "mehr Netto vom Brutto"das Wahlvolk zu bestechen ist aufgegangen und ein Selbstläufer geworden und vermutlich nicht mehr aufzuhalten. Was gedenkt die SPD zu tun im kommenden Wahlkampf, denn Vernunft ist anscheinend zur Zeit nicht gefragt
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Konjunkturpaket II und schön, Sie hier wieder zu treffen.
Die Maßnahmen von Bundesregierung und Parlament, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise für Deutschland zu minimieren, werden sicher die bisherige Politik, bis 2011 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen, beenden. Wir werden auch sicher für das laufende Jahr bereits einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Welche Höhe der haben wird/muss, vermag im Moment niemand seriös zu sagen, weil dies von vielen Faktoren abhängt, deshalb werde ich hier ganz sicher keine Summe nennen.
Wichtig ist im Moment, dass wir trotz Finanzkrise weiter in zukunftsträchtige Bereiche (Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur) investieren und insbesondere die Menschen mit niedrigeren Einkommen ein Stück finanziell entlasten, um ihnen weiter Konsum zu ermöglichen. Frank-Walter Steinmeier und die SPD haben dazu zu Beginn diesen Jahres eine Reihe von Vorschlägen gemacht, zu denen auch Korrekturen im unteren Einkommensteuerbereich gehörten. Davon ist im Konjunkturpaket II eine Reihe umgesetzt worden. Ich denke, dass dies mit den beiden Konjunkturpaketen gelingen kann. Ob und wie schnell sie wirken, werden wir wohl erst im Laufe diesen Jahres sehen.
Gerade weil wir mit dem zweiten Maßnahmenpaket aber wieder deutlich in die Neuverschuldung einsteigen, finde ich es gut und richtig, gleich mitzubeschließen, dass wir für die Zukunft Schuldengrenzen setzen wollen. Außerdem soll schon jetzt festgelegt werden, wie wir die neuen Schulden möglichst schnell zurückzahlen wollen.
Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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