Frage an Peter Struck von Beate R. bezüglich Finanzen
Sehr gehrter Herr Struck,
eigentlich wollte ich das Thema gesunder Menschenverstand auswählen.
Meine Frage:
der Staat soll in der konjunkturellen Krise investieren oder die Steuer senken. Dafür verschuldet sich der Staat.
Er gibt eine Anleihe aus. Diese Anleihe wird auch von Frau Merkel oder Ihnen gezeichnet werden.
Es ist kein Euro zusätzliches Geld im Wirtschaftskreislauf, nur die Verteilung der Einkommen nach Verschuldung hat sich geändert.
Meine Frage:
Warum traut sich Herr Steinbrück nicht die Steuern für sich und Herrn Struck zu erhöhen? Hat Herr Steinbrück Angst vor schlechter Presse?
Herr Steinbrück ist das letzte Mal von mir gewählt worden, weil er versprochen hat, den Bundeshaushalt zu sanieren.
Wird wieder die Mehrwertsteuer in naher Zukunft erhöht werden müssen?
Ich erinnere Sie daran dass die Kaufkraft der Renten real gekürzt wurde.
mfg
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz befristet für zwei Jahre von derzeit 45 auf 47 Prozent zu erhöhen. Dieser Solidaritätsbeitrag der Spitzenverdiener sollte in die Bildung fließen. Die höhere Steuerlast hätte rund ein Prozent der Steuerzahler betroffen. Die Union hat diesen Vorschlag allerdings kategorisch abgelehnt.
Im Rahmen der Föderalismusreform II werde ich gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, einen Vorschlag zur Schaffung einer Schuldenbremse vorlegen. Mit der Schuldenbremse verfolgen wir das Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird über die Konsequenzen für die Rentnerinnen und Rentner diskutiert, die durch Inflation und den daraus resultierenden Kaufkraftverlust entstanden sind. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass dieser Kaufkraftverlust auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die durch ihre Rentenversicherungsbeiträge die heutigen Renten finanzieren. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2009 rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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