Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 19.01.2009

(...) Die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum für Ehegatten und Lebenspartner dient neben dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums dem Ziel der Lenkung in Grundvermögen schon zu Lebzeiten des Erblassers. Insbesondere vor dem Hintergrund der krisenhaften Finanzmarktentwicklung seit dem vergangenen Jahr soll unterstützt werden, dass das Familiengebrauchsvermögen krisenfest erhalten bleiben kann. (...)

Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 30.01.2009

(...) Deswegen ist es wichtig, verbindliche Regelungen einzuführen, um die Staatsverschuldung nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder abzubauen. Um dies erreichen zu können, müssen wir gleichzeitig mit der antizyklischen Finanzpolitik eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz institutionell verankern. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.01.2009

(...) Dabei wird trotz Ihrer Kritik an dieser Form zunächst eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren. Diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. (...)

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