(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Konsumgutscheine lehne ich dagegen aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die internationale Finanzkrise bislang keinen Rückgang des inländischen Konsums zur Folge, abgesehen von der Automobilbranche. (...)
(...) Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der monatliche Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den ersten Blick hoch erscheint und des Weiteren ständigen Erhöhungen unterworfen ist. Jedoch ist durch die Möglichkeit der Befreiung privater Personen von der Gebührenpflicht sichergestellt, dass die Rundfunkgebühren nicht zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung werden. (...)
Sehr geehrter Herr Köcher,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Gleichzeitig machen wir im Konjunkturprogramm auch etwas für ALG II Empfänger. So haben wir den Leistungssatz der 6-13 Jährige um 35 Euro pro Monat erhöht. (...)
(...) leider wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer wohl keine Lösung, um eine hohe Neuverschuldung zu umgehen. Allein die Absenkung würde ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt ausmachen, der zu entsprechenden Schulden führen würde. (...)
(...) die 80 Mrd. Euro betreffen nur die Neuverschuldung des Bundes. Dabei geht es nicht um den Betrag, der tatsächlich investiert werden soll, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Verluste im Export auszugleichen. (...)