Frage an Gunther Krichbaum von Udo G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Grube,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die schwerste Herausforderung für die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Das verlangt nach außerordentlichen Maßnahmen und so hat das Bundeskabinett in der letzten Woche das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Einzelheiten werden jetzt in den nächsten Wochen in den Gremien des Bundestages beraten.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket sollen einerseits die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, damit sich die Kaufkraft erhöht und der private Konsum nicht zurückgeht. Hierzu dienen die Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6%, die Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Hierdurch werden auch die Arbeitskosten gesenkt, was insbesondere in Zeiten von Auftragsrückgängen wichtig ist.

Zugleich soll mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Förderung von Qualifikationsmaßnahmen ein übergroßer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Besonders wichtig ist gerade jetzt die Weiterbildung der Arbeitnehmer, damit die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und im nächsten Aufschwung kein Facharbeitermangel droht. Jede Investition in die Qualifikation erhöht die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Wichtiger Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets ist darüber hinaus ein großangelegtes Programm zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Deutschland. Nachdem bereits im ersten Konjunkturpaket, das Ende 2008 beschlossen wurde, Gelder für die schnelle Verbesserung der Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt wurden, werden damit weitere Perspektiven für den ländlichen Raum geschaffen. Dabei besteht das Programm aus zwei Bereichen. Zum einen wird der Bund selber 4 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren, beispielsweise in den Bau oder die Sanierung von Bundesstraßen.

Darüber hinaus stellt der Bund in den kommenden beiden Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung, wobei 70% dieses Betrages den Kommunen zugute kommen muss. Die Verteilung der Gelder auf die Länder erfolgt nach einem festen Schlüssel. Auf Baden-Württemberg entfallen dabei 12,4% der Gesamtsumme. Dies ist nach Nordrhein-Westfalen und Bayern der dritthöchste Anteil. Zusätzlich werden die Länder ihrerseits die Bundesmittel um weitere 25% aufstocken. Der Schwerpunkt der geplanten Investitionen liegt bei der Bildungsinfrastruktur. Zusammen mit den Landesmitteln werden in diesem Bereich in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies ist das bislang größte Investitionsprogramm in die Bildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wichtig ist, dass von diesem Programm besonders das lokale Handwerk wie Bau-, Elektro-, Maler- und Sanitärbetriebe profitieren werden. Zugleich setzen Bildungsinvestitionen langfristige Impulse. Jeder Euro, der heute in die Bildung investiert wird, verbessert die Chancen unserer Kinder auf den Arbeitsmärkten der Zukunft.

Die von Ihnen kritisierte "Abwrackprämie" stellt mit 1,5 Mrd. Euro dagegen nur einen kleinen Teil des Gesamtpaket von 50 Mrd. Euro dar. Dabei teile ich Ihre Meinung nicht, hiervon würden vor allem ausländische Anbieter profitieren. Zunächst profitiert die Umwelt von der Verschrottung von bis zu 600.000 Altautos. Diese Autos wurden bislang nach Osteuropa oder Afrika "entsorgt". Nun werden sie endgültig von den Straßen genommen. Neuwagen haben im Durchschnitt einen um 2 Liter pro 100 Kilometer geringeren Spritverbrauch. Zum anderen macht sich bereits heute auch bei der deutschen Automobilindustrie die erhöhte Nachfrage nach schadstoffarmen Neuwagen bemerkbar. Gerade die Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abhängigkeit vom CO2-Ausstoss hat diesen Trend noch befördert. Es ist im Übrigen auch ein in den Medien weit verbreitete Falschdarstellung, die deutsche Automobilindustrie würde ausschließlich spritfressende Hochleistungsfahrzeuge in ihrem Sortiment anbieten.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Konsumgutscheine lehne ich dagegen aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die internationale Finanzkrise bislang keinen Rückgang des inländischen Konsums zur Folge, abgesehen von der Automobilbranche. Somit ist es auch nicht die Konsumgüterindustrie, die momentan mit Kurzarbeit auf die Krise reagiert, sondern vor allem die Ausrüstungsindustrie, der die Bestellungen insbesondere aus dem Ausland fehlen. Zum anderen würde eine künstliche und einmalige Ausweitung des privaten Konsums nicht viel mehr als ein Strohfeuer bewirken, das nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Gutscheine schnell wieder verpuffen würde. Genau dieser Effekt ist momentan in den USA bereits zu beobachten. Daher hat die neue amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Konjunkturpaket auf die Wiederauflage dieses Instruments auch verzichtet.

Natürlich kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorher gesehen werden, wann die Krise überwunden sein wird. Erste hoffnungsvolle Signale aus der Wirtschaft sollten nicht überbewertet werden. Das Jahr 2009 wird eher ein Jahr schlechter Botschaften werden. Aber ich bin überzeugt, dass wir durch unsere zielgerichteten Investitionen insgesamt gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum