(...) Mit ihrer Zustimmung zur jetzt beschlossenen Erbschatsteuerregelung verstößt die SPD auch gegen diesen Beschluß ihres eigenen Parteitages. Denn das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wird sich nicht erhöhen. (...)
(...) Die Lohnnebenkosten müssen stabil bleiben und für die Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, die Senkung der Mehrwertsteuer würde dieses Ziel verfehlen. (...) Nicht zuletzt zeigt das Beispiel England, wo die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt wurde, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar zum Konsum anregen. (...)
(...) In meinen Augen verletzt die Abgeltungssteuer Abgeltungssteuerchbehandlungs-Grundsatz. Ich halte für die beste Lösung, wenn Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie Entgelte von Beschäftigten. (...)
(...) Der Abgeltungssteuer unterliegen künftig auch Investmentfonds. Die Ausnahmen für die steueroptimierten Geldmarktfonds wurden ebenfalls für die Zukunft ausgeschlossen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Riesterrente neben der staatlichen Rentenversicherung, der Rürup-Rente, Lebensversicherung, Selbstanlagen oder Aktienfonds nur eine vieler möglichen Altersvorsorgen darstellt, hat jeder Anleger die Wahl, auf riskantere Formen der Absicherungen zu setzen, die eventuelle höhere Ertragschancen ausweisen. Die Riester-Rente ist im Vorsorgesystem sinnvoll, da sie eine angemessene Abwägung zwischen Anlagerisiko und Ertragsaussicht schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.