Frage an Katja Mast von Eugen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schiebel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Senkung der Mehrwertsteuer. Wie die Bundesregierung, halte auch ich die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer derzeit für kein geeignetes Mittel, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Vielmehr haben wir mit dem Konjunkturpaket I und II in kürzester Zeit ein starkes und nachhaltiges Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Arbeitsplätze gesichert, die Konjunktur gestärkt und Investitionen gefördert werden.

Gerade auch die von Ihnen angesprochenen Investitionsimpulse im Bereich der Automobilindustrie sind unerlässlich, denn jeder sechste Arbeitsplatz hängt in unserem Land am Auto. Das Konjunkturpaket II sieht vor, Bürgerinnen und Bürger eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen und sich gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen kaufen. Die zunehmenden Erfolgsmeldungen bezüglich dieses Instruments zeigen das es sinnvoll ist. Zumal auch in ausländischen Fabrikaten ein Großteil deutscher Industrieexporte steckt.

Oberstes Ziel bei unseren Konjunkturprogrammen ist es Arbeitsplätze zu schützen und stabil zu machen. Eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung halte ich hier für ungeeignet. Eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten jedoch für sinnvoll. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent im Jahr 2007 haben wir die Lohnnebenkosten parallel gesenkt und zwar um einen Prozentpunkt. Darüber hinaus ist es uns gelungen den Beitragssatz zur Arbeitlosenversicherung insgesamt von 6,5 Prozent im Jahr 2006 auf 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009 zu senken. Allein im Jahr 2009 werden Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber so um rund 4 Mrd. Euro entlastet. Die Lohnnebenkosten müssen stabil bleiben und für die Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, die Senkung der Mehrwertsteuer würde dieses Ziel verfehlen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Nahrungsmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen ist bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent unverändert geblieben. Hinzu kommt, dass auch auf Mieten und ärztliche Leistungen keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Die soziale Balance wird damit gewahrt, denn gerade untere Einkommensgruppen profitieren hiervon besonders. Da von einer Absenkung der Mehrwertsteuer der ermäßigte Steuersatz unberührt bliebe, wären Entlastungen zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen ungleich verteilt. Nicht zuletzt zeigt das Beispiel England, wo die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt wurde, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar zum Konsum anregen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB