Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 03.02.2009

(...) Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das den Zweck verfolgt, das Vertrauen in das Finanzsystems wiederherzustellen und den Geschäftsverkehrs zwischen den Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wurden jedoch für die Institute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, klare Regelungen bezüglich der Gehaltsstrukturen eingeführt. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 12.02.2009

(...) ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. (...)

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