(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Anmerkung, die den Kern der Besteuerung trifft, nämlich die Frage, ob bereits versteuerte Beträge ein weiteres Mal versteuert werden dürfen. Besteuert werden bei Sparguthaben allein die Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag liegen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bei seinen Beratungen in Form von Änderungsanträgen vorlagen. Sie fanden auch bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs ihre Berücksichtigung mit der Feststellung, dass die Fortentwicklung des Bundesdienstrechtes innerhalb des gegenwärtigen finanzpolitischen Handelsspielraums erfolgt. (...)
(...) Der Staat kann in einer Marktwirtschaft Risiken von Banken nicht pauschal übernehmen. Er muss mehr für eine funktionsfähige Bankaufsicht sowohl national, in der EU als auch für die Funktionsfähigkeit internationaler Finanzmärkte tun. Sie können die Position der Grünen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise unter gruene-bundestag.de nachlesen. (...)
(...) Es ist der CDU/CSU geführten Bundesregierung seit 2005 gelungen, die Neuverschuldung signifikant zu senken. Zugleich wurden wichtige Reformen umgesetzt und Investitionen beschlossen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir im Oktober 2008 die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren hatten und ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. (...)