Frage an Peter Hintze von Ute K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hinze,
Herr Obama hat gerade diese Milliarden-Boni für Bankmanager und Angestellte untersagt und hat mit diesen Leuten mal " Tacheles " geredet. Warum geschieht so etwas nicht mal hier bei uns. Das wäre dringend notwendig. Frau Merkel und speziell die CDU schützen diese unfähigen Menschen,, die unser gesamtes System zerstören. Diese Leute gehören entlassen und dürfen nicht einbezogen werden in den Lösungsprozess. Ist unser Land derartig unfähig, dass es keine fähigen Leute hat, um diese Probleme zu lösen ? Natürlich benötigt ein Land funktionierende Banken. Das kann man aber nicht regeln, in dem man diesen Leuten immer weitere Milliarden zur Verfügung stellt und anschließend den Rentnern die Rente kürzen will.
Allerdings hat die Politik ja ebenfalls einen großen Anteil Schuld an diesen Vorkommnissen. Wenn nicht Politiker diese Giftprodukte genehmigt hätten und diese ganzen Schlauberger, wie Sinn, Raffelhüschen, Miegel, Zimmermann, die alle auf unsere Kosten sehr viel Dummgeschwätz von sich geben und dafür auch noch fürstlich auf unsere Kosten bezahlt werden, gäbe es diese Probleme nicht. Es liegt nicht alleine an Amerika; Deutschland hat genauso gehandelt.
Wie sehen Sie das und kann man mal endlich mit Abschaffung dieser sinn losen Wirtschaftsinstitute und Entlassung der Bankmanager rechenen ? Das wäre längst überfällig. Im Übrigen hat Schweden das auch getan. Das verschweigt die Politik immer beharrlich.
Sehr geehrte Frau Klüting,
für Ihre Sorge habe ich Verständnis. Gleichwohl bin ich für eine differenzierte und sachliche Betrachtungsweise der Problematik. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sich deutsche Finanzinstitute in unterschiedlichem Maße im Handel mit risikobehafteten Wertpapieren engagiert haben.
Was die Gehaltsstruktur der Bankenvorstände anbelangt, so obliegt deren Regelung ausschließlich den Eigentümern.
Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das den Zweck verfolgt, das Vertrauen in das Finanzsystems wiederherzustellen und den Geschäftsverkehrs zwischen den Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wurden jedoch für die Institute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, klare Regelungen bezüglich der Gehaltsstrukturen eingeführt.
So soll der Stabilisierungsfonds bei den Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, u. a. darauf hinwirken, dass die Gehälter der Vorstände und Geschäftsleiter der Unternehmen auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden, dass keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden, dass die Zahlung von Bonifikationen und anderer in das freie Ermessen des Unternehmens gestellten Vergütungsbestandteile nicht gezahlt werden, solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt, und dass während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als den Fonds geleistet werden.
Unabhängig davon haben sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die CDU im Deutschen Bundestag und in der gesamten öffentlichen Diskussion regelmäßig und auf deutliche Art und Weise auf Fehlentwicklungen in der Geschäftspolitik der Banken und auf die hohe Verantwortung der Bankenvorstände hingewiesen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus auf internationaler Ebene für eine verschärfte Regulierung der Finanzmärkte ein, um künftig mehr Transparenz und eine Reduzierung der Risiken zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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