Frage an Andrea Wicklein von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koske,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die steigenden
Energiekosten eine Belastung insbesondere für Rentner und Familien
darstellen. Das war besonders in den Zeiten der extrem hohen Rohölpreise
der Fall. Ob beim Tanken oder Heizen -- jeder hat das im Portemonnaie
gespürt.

Zwar sind die Energiekosten in den vergangenen Monaten -- auch durch die
wirtschaftliche Flaute -- wieder deutlich gesunken. Jedoch wird das
Problem bezahlbarer Energiekosten dadurch nicht für alle Zeit
entschärft. Wichtig wird vielmehr sein, dass zum einen die Regulierung
der Strom- und Gasmärkte wirksam greift und zum anderen auch Energie
eingespart wird. Mit der im Jahr 2005 unter der rot-grünen Koalition
errichteten Bundesnetzagentur konnten übrigens die Strom- und
Gasnetzentgelte bereits um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und
damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft werden.
Darüber hinaus hat die Koalition auf SPD-Initiative hin das Wohngeld
erhöht. Seit Januar 2009 wurde es von durchschnittlich 90 auf 140 Euro
deutlich angehoben und enthält nun erstmals eine Heizkostenkomponente.
Auch diese Maßnahme, die Bund und Länder zusammen 520 Millionen Euro
jährlich kostet, entlastet rund 800.000 Haushalte mit geringem
Einkommen, darunter 300.000 Rentnerhaushalte, von steigenden Wohn- und
Heizkosten.

Ich gebe Ihnen Recht: Verantwortung für die Finanzkrise liegt eindeutig bei den Banken, die nur auf kurzfristige Renditeerwartungen und Provisionen spekuliert haben und dadurch heute weltweit Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Bei der staatlichen Unterstützung geht es deshalb auch nicht um die Rettung der Banken. Vielmehr geht es darum, dass durch den gestoppten Kreditfluss nicht tausende Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil ein Unternehmen keinen Kredit mehr bekommt. Deshalb handelt es sich um einen notwendigen Rettungsschirm für die Arbeitsplätze.

Auch gibt es staatliche Hilfen für die Banken keineswegs zum Nulltarif. Die Kredite sind mit Zinszahlungen und Verpflichtungen verbunden. Wir werden im Koalitionsausschuss am 4. März 2009 konkrete Vorschläge zur künftigen Vergütungsstruktur von Vorstandsmitgliedern unterbreiten. So wollen wir die Herabsetzung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat erleichtern und die Haftungsbestimmungen für die Aufsichtsratsmitglieder verschärfen. Auch soll die Offenlegung der Vergütung und Versorgungsleistungen weiter konkretisiert werden. Künftig soll darüber hinaus der gesamte Aufsichtsrat die letzte Entscheidung über die Vorstandsverträge treffen und nicht, wie heute üblich, lediglich ein kleiner Ausschuss. Schließlich sollen ehemalige Vorstandsmitglieder der gleichen Unternehmung drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht Mitglied dieses Ausschusses werden dürfen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir zur moralischen und rechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise beitragen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass die Steuerzahler einen umfassenden Teil zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen und ich weiß, dass das für viele Menschen schmerzliche Einschnitte bedeutet. Allerdings möchte ich auch betonen, dass das zweite Konjunkturpaket darauf abzielt, Arbeitsplätze in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage zu retten. Beispielsweise ermöglicht die Umweltprämie Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Des Weiteren verhindert die Verlängerung von Kurzarbeitergeld die Entlassung zahlreicher Arbeitskräfte. Zudem werden die Steuerzahler mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Erhöhung des Grundfreibetrages um 340 Euro dauerhaft entlastet. Schließlich wird es neben der Kindergelderhöhung zum Jahresanfang mit dem Konjunkturprogramm einen weiteren einmaligen Kinderbonus von 100 Euro geben und eine dauerhafte Erhöhung des Kinderregelsatzes bei Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempf?ngern. Die SPD spricht sich außerdem für bessere Bildungschancen aus, die die beste Prävention von Kinderarmut sind. So halten wir an der Forderung fest, bis zum Jahr 2015 die Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein