Frage an Peter Weiß von Lars H. bezüglich Finanzen
Da Herr Schäuble die Frage nicht beantwortet stelle ich sie Ihnen
usw. bis eine Antwort kommt:
wird es mit der CDU an der Regierung so bleiben, dass die großen Steuerhinterzieher (Stichwort: Zumwinkel) so milde davonkommen oder werden Sie etwas daran ändern wollen ?
Sehr geehrter Herr Halter,
ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. Dennoch ist für das Urteil von Herrn Zumwinkel die unabhängige Justiz und nicht das Parlament zuständig. Inwieweit die gesellschaftliche Ächtung für Herrn Zumwinkel nicht das härtere Urteil ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß
Weitere Fragen an Peter Weiß
(...) Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es besser ist, Spitzenkandidaten nicht zu früh, sondern eher in der Nähe zum Wahltermin zu nominieren. (...)
(...) Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. (...)
(...) Darin werden Vorschläge für Reformen zur Zukunft des Rentensystems gemacht, um eine nachhaltig zukunftsfeste und generationengerechte Alterssicherung zu gestalten. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)