Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)

(...) Was wir jetzt brauchen, ist eine Überholung, eine Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten können dabei nicht von Befürwortern marktradikaler Positionen gegeben werden, sondern von denen, die an der Bedeutung des Sozialstaates, der Sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft keine Zweifel haben. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Beibehaltung sowie Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)

(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)

(...) Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. (...)